19 Dez 1 Millionen Entlastung pro Jahr für den Kreis Gütersloh erreicht

Die gemeinsame Initiative des Kreises Gütersloh mit Landrat Sven-Georg Adenauer und der CDU-Landtagsfraktion mit ihrem Stellv. Fraktionsvorsitzenden und Wahlkreisabgeordneten für den südlichen Kreis Gütersloh, André Kuper, in Sachen der Forderung einer Spitzabrechnung der Kosten für das Bildungs- und Teilhabepaket war erfolgreich.

In dieser Woche verabschiedete der Landtag mit den Stimmen aller Fraktionen ein Änderungsgesetz zum SGB, wodurch das bisherige System der Mittelverteilung nach Einwohnerzahlen durch ein bedarfsgerechtes Spitzabrechnungssystem ersetzt wird. Für den Kreis Gütersloh, der durch seine Städte und Gemeinden und letztlich durch die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen im Kreis Gütersloh refinanziert wird, bedeutet dieses eine jährliche Entlastung in Höhe von 1 Mio. Euro.

Die bisherige Abrechnung führte dazu, dass bei der vom Kreis GT geleistete guten Arbeit und Beratung der Hilfeempfänger in den armen Familien, das vom Land pauschal weitergeleitete Geld des Bundes nicht ausreichte. Folglich musste kommunales Geld beigegeben werden.

Hierauf machte der Kreis GT MdL André Kuper und MdB Ralph Brinkhaus sowie MdB Carsten Linnemann aufmerksam. Da das Land zunächst behauptete, das ursprünglich vom Bund bezahlte Geld nicht im Wege der Spitzabrechnung bereitstellen zu dürfen, mussten zunächst Gespräche auf Bundesebene stattfinden. Nachdem dieses widerlegt war, konnte André Kuper in Düsseldorf entsprechende Initiativen und Druck aufbauen. Mit Anträgen der Landtagsfraktionen bei gleichzeitiger medialer Begleitung (es gab andere Städte und Kreise im Land, die durch die Pauschale mehr Geld bekamen, als sie ausgaben, also Geld übrig behielten) konnte das Thema mit dem benötigten Druck ins Plenum gebracht werden.

Im Sommer 2014 wurde dann ein entsprechender Änderungsgesetzentwurf auf den Weg gebracht, der in dieser Woche im Plenum einstimmig von allen Fraktionen beschlossen wurde. Ein Weihnachtspräsent für den Kreis GT und damit für die Städte und Gemeinden, die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaftsbetriebe im Kreis, eine schöne Nachricht.

Durch koordiniertes und konzentriertes Vorgehen konnte hier eine wichtige Veränderung erreicht werden, darüber freut sich André Kuper als örtlicher Abgeordneter.