12 Jan Die Haushalts-Tricks des Landesfinanzministers

„Nordrhein-Westfalen ist 2016  ohne neue Kredite ausgekommen. Erstmals seit 1973 hat NRW ein Haushaltsjahr ohne neue Kreditaufnahme abgeschlossen. Ursprünglich war eine Neuverschuldung von 1,8 Milliarden Euro geplant. Grund für die positive Entwicklung sind rund eine Milliarde Euro mehr Steuereinnahmen als erwartet.“ Das sagte der Finanzminister der rot-grünen Landesregierung, Norbert Walter-Borjans (SPD) heute in Düsseldorf und sprach von einem «Meilenstein». Außerdem habe man unter dem Strich etwa eine Milliarde Euro weniger ausgeben als eigentlich geplant war. Es sei sogar ein Überschuss von 217 Millionen Euro erwirtschaftet worden.

Dazu erklärt der direkt gewählte heimische Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: “

„Der Haushaltsabschluss 2016 ist leider nicht das Ergebnis einer strukturellen Haushaltssanierung, sondern beruht auf Einmal- wie Sondereffekten und erfolgt auf dem Rücken der Kommunen. So wird beispielsweise die Integrationspauschale des Bundes von 434 Millionen Euro nicht an die Kommunen weitergeleitet, sondern verbleibt im Landeshaushalt. Die Kommunen werden somit mit der großen Aufgabe der Integration alleine gelassen. Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb hat eine Sondertilgung von 585 Millionen Euro in 2016 leisten müssen, das Geld fehlt dann in den nächsten Jahren.

Alleine diese beiden Punkte summieren sich auf über eine Milliarde Euro.  Dazu kommen noch Minderausgaben, weil beispielsweise tausende Stellen insbesondere in den Schulen nicht zeitnah besetzt werden können und zudem die Trickserei um die Zuführung zum Pensionsfonds. Wie zu Beginn seiner Amtszeit beweist der Finanzminister auch am Ende der Legislaturperiode seine Ambition als Hütchenspieler. Dazu kommt, dass wir dank der Bundesregierung in Deutschland hervorragende Rahmenbedingungen haben. Wir erzielen – wie in der gesamten Bundesrepublik – Steuereinnahmen in Rekordhöhe und bezahlen historisch einmalig niedrige Zinsen.

Dass es sich um keine strukturelle Verbesserung handelt, wird auch dadurch deutlich, dass Rot-Grün auf Vorschlag der von Ministerpräsidentin Kraft geführten Landesregierung erst vor einigen Wochen den Haushalt 2017 mit einer geplanten Neuverschuldung von rund 1,6 Milliarden Euro beschlossen hat. In 2017 will die rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen alleine mehr Schulden aufnehmen als alle übrigen Bundesländer zusammen. Selbst Niedersachsen will 2017 die schwarze Null schaffen.“

Zum Hintergrund eine Übersicht, wovon das Land in 2016 aus Einmal- und Sondereffekten profitiert hat:

–       Nordrhein-Westfalen hat die Integrationspauschale des Bundes von 434 Mio. Euro nicht an die Kommunen weitergeleitet, sondern im Landeshaushalt vereinnahmt.

–       Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb hat zudem eine Sondertilgung im Vergleich zum normalen Tilgungsplan von 585 Mio. Euro in 2016 an das Land abführen müssen.

–       Der Bund beteiligt sich an den Kosten für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung der Asylbewerber und Flüchtlinge. Aus der Abrechnung erhielt das Land eine zusätzliche Entlastung vom Bund von rund 555 Mio. Euro.

–       Hinzu kommt, dass Personalausgaben in einem erheblichen Umfang (hoher dreistelliger Millionenbereich) nicht verausgabt wurden. Offensichtlich weil Stellen in der Landesverwaltung nicht beziehungsweise nicht zeitnah besetzt werden können.

–       Bereits mit dem Haushalt 2015 wurde die Trickserei für 2016 vorbereitet. Die Zuführung zum Versorgungsfonds 2016 wurde auf 2015 vorgezogen. So „sparte“ man im Jahr 2016 den Zuführungsbetrag von 635 Mio. Euro.