05 Okt 145 Millionen Rückerstattung an Kommunen beim ELAG

„145 Millionen Euro ELAG – Erstattung in 2014 und der Innenminister schmückt sich in einer Presseverlautbarung mit fremden Federn“, so Kopo-Sprecher André Kuper in einer Stellungnahme.

„Die Kommunen erhalten die rund 145 Millionen Euro ja nicht, weil er eine eigene Initiative ergriffen oder neues Landesgeld für die Kommunen generiert hätte.
Herr Jäger setzt einzig und allein das, von den Kommunen erstrittene Urteil des Verfassungsgerichtshofes um, wodurch er in 2012 zu viel von den Kommunen einkassiertes Geld zurückzahlen muss.

Die Klagen der Kommunen wurden, unter anderem auch von mir noch als Bürgermeister eingereicht, nachdem die Rot-Grüne Landesregierung anderthalb Jahre in der Regierungsverantwortung war und die vor der Wahl versprochene Abschaffung der Regelung nicht erfolgte“.

Es handelt sich hierbei um die Rückerstattung kommunalen Geldes, was zuvor als zu hohe Vorausleitung in 2012 von den Kommunen abkassiert worden ist. Nach Abschluss der Jahresrechnungen sind diese Beträge zu erstatten, bzw. auch in Einzelfällen nachzuzahlen.

Dass der Minister sich dafür jetzt feiern lassen will, zeige nur die ganze Ideenlosigkeit der rot-grünen Kommunalpolitik auf, resümiert der direkt gewählte Abgeordnete.

ELAG=Einheitslastenabrechnungsgesetz

Modellrechnung des MIK von 2013-09-24 Wirkungen ELAGÄndG für 2012 in 2014