23 Nov 150 Nahrungsmittelbetriebe und 150 Arbeitsplätze bei der Kreisverwaltung Gütersloh betroffen: Umweltminister Remmel will die Lebensmittelüberwachung zentralisieren

Allein 150 Arbeitsplätze beim Kreis Gütersloh gefährdet

Umweltminister Remmel hat in dieser Woche seine Pläne zur Zentralisierung des Bereiches der Lebensmittelüberwachung in NRW der Öffentlichkeit vorgestellt.
So will die rot-grüne Landesregierung die Lebensmittelüberwachung für „Betriebe mit überregionalen oder globalen Handels- und Produktionsströmen“ den Kommunen, also den Kreisen wie kreisfreien Städten entziehen und unter direkte Landeskontrolle bringen. Bei Umsetzung der Pläne sind hiervon unter anderem etwa 150, beim Kreis Gütersloh beschäftigte, Veterinäre betroffen. Außerdem werden auf diese, davon betroffenen Betriebe im Kreis Gütersloh, neue Lasten zukommen.

In seiner Argumentation verwendet der Minister irreführende Worte. Die Lebensmittelüberwachung wird bislang zufriedenstellend durch die kommunalen Behörden vor Ort erledigt. Da diese Aufgabe über die, bei den Betrieben erhobenen Gebühren refinanziert wird, sind die Kreise und kreisfreien Städte diesbezüglich auch nicht mit Defiziten belastet. Es kann also von der behaupteten „Entlastung“ der Kommunen keine Rede sein.

„Für mich leisten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kreisveterinäramtes Gütersloh eine gute Arbeit. Von daher gibt es für mich gar keinen Anlass für eine Veränderung – im Gegenteil. Die Änderungsabsichten der Landesregierung sind wieder ein Beispiel für die Bevormundungspolitik der Landesregierung, sie sind falsch und sollten vom Tisch“, so der direkt gewählte Abgeordnete, André Kuper.

Im Zusammenhang mit der Vorstellung der Pläne sind außerdem diverse Äußerungen gemacht worden, die der Nachfrage und Aufklärung bedürfen. Die CDU-Landtagsfraktion fordert beispielsweise von Umweltminister Remmel umgehend Aufklärung über den Vorwurf des Landkreistags, die von ihm am 23.11.13 vorgestellte Statistik zur Lebensmittelüberwachung beruhe „nachweislich“ auf einer falschen Annahme. „Sollte die Stellungnahme des Landkreistags zutreffen, wäre das ein ungeheuerlicher Vorgang.

Der Minister behauptet, dass der kommunalen Lebensmittelüberwachung in NRW 133 Vollzeitstellen fehlen würden. Der Landkreistag erklärt, dass die Kommunen die vom Land vorgegebenen Personalstärken bei landesweiter Betrachtung zu mehr als 100 Prozent erreichen und als ‚sonstige Tätigkeiten‘ bereits erfasst seien. Der Minister muss zu diesem Widerspruch umgehend Stellung nehmen“, erklären die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Christina Schulze Föcking und der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion, André Kuper.

Remmel müsse jeden Verdacht ausräumen, die Öffentlichkeit bewusst hinters Licht geführt zu haben. André Kuper:„Es ist kein Geheimnis, dass der Minister die Lebensmittelüberwachung zentral an sich ziehen will. Das wäre ein massiver Anschlag auf die kommunale Selbstverwaltung. Denn die Lebensmittelüberwachungsbehörden der Kommunen leisten sehr gute Arbeit für die Verbraucherinnen und Verbraucher.“

André Kuper kündigt zudem an, den Vorwurf des Landkreistages auch bei der Anhörung des Verbraucherschutzausschusses zur Lebensmittelkontrolle am kommenden Montag zu thematisieren: „Die Experten können uns hierzu sicherlich wichtige Einschätzungen liefern.“

Zum Hintergrund: Bislang ist die Lebensmittelüberwachung eine kommunale Aufgabe, welche von den Kreisen und kreisfreien Städten ortsnah wahrgenommen wird. Die rot-grüne Landesregierung will die Lebensmittelüberwachung unter ihre eigenen Fittiche nehmen und nicht länger der kommunalen Familie überlassen. Bei Zentralisierung der Aufgabe wären die Arbeitsplätze im Kreis Gütersloh gefährdet. Den Mitarbeitern würde eventuell ein Arbeitgeberwechsel zum Land angeboten, aber wer will das? Damit verbunden wäre dann auch eine künftige landesweite Einsetzung, die viele nicht leisten können oder wollen. Ein Zwangswechsel ist nicht machbar. Also wird es insgesamt zu einer Kostensteigerung kommen. Der Kreis behält unkündbares Personal und das Land benötigt zusätzliches Personal. Das alles ist von den Unternehmen und somit letztlich vom Verbraucher zu bezahlen.