Mit der konstituierenden Sitzung hat der 18. Landtag von Nordrhein-Westfalen am Mittwoch seine Arbeit aufgenommen. Nach der Eröffnung durch Alterspräsident Herbert Reul haben mich 178 der insgesamt 195 Abgeordneten erneut zum Präsidenten des Landtags gewählt. Das ist ein hoher Vertrauensbeweis.

Meine Ansprache ist hier nachzulesen:

Liebe Gäste, 

liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich danke Ihnen für das große Vertrauen, mit dem Sie mich zum Präsidenten des 18. Landtags gewählt haben! Ich empfinde Dankbarkeit und Verpflichtung.

Und Danke unserem Alterspräsidenten Herbert Reul für die richtigen und nachdenklich stimmenden Worte.  

Herbert Reul hat davon gesprochen, dass viele Menschen das Vertrauen in den Staat und die Institutionen verlieren. Diesem Vertrauensverlust entgegenzutreten, ist eine Herausforderung, der wir uns hier in diesem Parlament stellen müssen und stellen werden. 

Zugleich stehen aber auch besonders viele Menschen zu unserer Demokratie, was regelmäßige Umfragen belegen. Inmitten aller Zweifel und des Abwendens einiger von der Demokratie, sehen wir viele Menschen, die gerade heute die Demokratie verteidigen, ihren Wert erkennen und dankbar sind, in Freiheit leben zu können. 

Sie haben erkannt: 

Die parlamentarische Demokratie hatte und hat eine Antwort zu bieten für die Aufgaben und Herausforderungen, die vor uns liegen. 

Diese Menschen sind davon überzeugt:

Die großen Fragen unserer Zeit sind auch die Fragen dieses Parlaments: 

• Das war bei Corona so, und bei der Jahrhundertflut im vergangenen Jahr. 
• Das ist so im Blick auf den Krieg in der Ukraine und seine Folgen für die Menschen in Nordrhein-Westfalen. 
• Und das gilt auch für die Aufgaben aufgrund des Klimawandels und der steigenden Preise bei Lebensmitteln und Energie. 

Dieses vor Augen habend verspreche ich Ihnen, dass ich mein Amt als Präsident des Landtags überparteilich führen werde. 

Ich werde dieses Hohe Haus nach innen wie nach außen im Blick 

• auf das Wohl der Menschen unseres Landes, 
• auf die Förderung der Demokratie 
• und die Wahrung der Freiheit in Frieden 

mit ganzer Kraft vertreten!

Aber es gelingt nicht ohne Sie alle, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Und es gelingt auch nicht ohne die tatkräftige Unterstützung meiner Landtagsverwaltung! 

Und es ist mir ein besonderes Anliegen, an dieser Stelle ausdrücklich den Kolleginnen und Kollegen des Präsidiums der letzten Wahlperiode für 5 Jahre gute und engagierte Zusammenarbeit zu danken: 

• Carina Gödecke, 
• Angela Freimuth 
• und Oliver Keymis.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, 

neben den benannten großen Herausforderungen und Aufgaben benenne noch zwei weitere Punkte, von denen ich weiß, dass sie vielen von uns am Herzen liegen.

Der eine betrifft uns selber und unsere parlamentarische Arbeit hier: 

Der Landtag hat in der vergangenen 17. Legislatur einen bedenklichen Rekord aufgestellt: Wir mussten so viele Rügen und Ordnungsrufe aussprechen wie nie zuvor in einer Wahlperiode. 

Ich appelliere daher an Sie alle: 

Verwechseln Sie Streit in der Sache nicht mit Wut im Bauch! Politisch-parlamentarische Auseinandersetzung und sachlicher Streit sind auch ohne sprachliche Ausfälle möglich. 

Dafür sind Kollegialität, Kompromissfähigkeit und auch Kooperation gefragt. Max Weber hatte recht als er vor mehr als hundert Jahren unsere Arbeit in der Politik mit dem Bohren starker Bretter verglich!

Ich erwarte von uns, dass dieses Parlament weiterhin eine gute und von gegenseitigem Respekt geprägte Diskussionskultur vorlebt, und ich werde dies einfordern und durchsetzen, wo immer es nötig werden sollte. Da, wo das Herz der Demokratie schlägt, werde ich keine Störungen zulassen.

Der zweite Punkt ist:

Wir Abgeordnete dieses Landtags vertreten alle Menschen in Nordrhein-Westfalen, unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Religion oder Sexualität und auch unabhängig davon, ob sie uns gewählt haben oder nicht. Wir haben uns dem Wohle und den Werten Nordrhein-Westfalens verpflichtet.

Die Zusammenarbeit in diesem Parlament erfordert die Akzeptanz der Werte, auf denen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung fußt. Sie erfordert ein uneingeschränktes Ja zu unserem Rechtsstaat und ein klares Nein zu Extremismus, Antisemitismus, Rassismus und Intoleranz. 

Das haben wir vorhin mit unserer Verpflichtung alle bezeugt! Diese gemeinsamen Werte schulden wir auch und ganz besonders unserer historischen Verantwortung. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, 

wir haben auch die Aufgabe, zwischen der manchmal unübersichtlich gewordenen Welt und alltäglichen Problemen zu vermitteln. Wir werden die Sorgen und Nöte der Menschen aufgreifen, sie im Parlament beraten und nach tragfähigen Antworten suchen. Als Parlament wollen wir aber auch vor Ort hinhören – als Landtag stärker lokal präsent sein.

Ja, meine Damen und Herren, 

dieses Parlament wird Antworten auf die großen Fragen unserer Zeit geben müssen.

Zu Beginn dieser Sitzung haben wir uns alle verpflichtet, dem Frieden zu dienen. 

Wir spüren, wie die Zeitenwende und die Folgen des Ukrainekriegs jeden einzelnen und jede einzelne persönlich und unmittelbar betreffen; sei es beim Einkauf, beim Tanken, beim Heizen. Hier sind alle Abgeordneten und Fraktionen gefordert, gemeinsam nach Lösungen für unser Land zu suchen. 

Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen, den 195 Mitgliedern des Landtags, und natürlich auch mit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Unser Land und seine Menschen brauchen Ihr ganzes Engagement als Abgeordnete! 

Wir werden unser Land nicht nur geographisch in der Mitte Europas, sondern geistig und kulturell auch inmitten der Werte Europas vertreten und wo immer nötig auch verteidigen. 

Das bekenne ich vor all unseren Gästen und Ehrengästen, die auch ich herzlich begrüße. 

An dieser Stelle richte ich meinen besonderen Dank meine Familie und vor allem an Monika, meine Frau:
Ohne Deine große uneingeschränkte Unterstützung und Dein Verständnis und Deinen Einsatz wäre eine solche Amtsausübung nicht leistbar. 

Danke vom Herzen!

Meine Damen und Herren, ich wünsche unserer parlamentarischen Arbeit Glück und Erfolg, unserem Land und seinen Menschen Gottes Segen! Herzlichen Dank und auf gute Zusammenarbeit.

Bilder: Bernd Schälte/Landtag NRW