23 Okt. 192 Millionen Euro für die Kommunen im Kreis Gütersloh
Das ist eine satte Finanzspritze und Geld, das die Kommunen dringend benötigen. Wie die heimischen Landtagsabgeordneten André Kuper und Raphael Tigges mitteilen, erhalten die 13 Städte und Gemeinden im Kreis insgesamt über 192 Millionen Euro.
„Mit dem sogenannten Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur hat die Landesregierung das größte Maßnahmenpaket dieser Art in der Geschichte des Landes auf den Weg gebracht.“ In den kommenden 12 Jahren sehe der Plan Investitionen in einer Höhe von insgesamt 31,2 Milliarden Euro vor. Davon entfielen 21,3 Milliarden Euro auf die Kommunen im bevölkerungsreichsten Bundesland, „was einem kommunalen Anteil von rund 68 Prozent entspricht“, so André Kuper. Knapp 10 Milliarden Euro investiere das Land in seine Infrastruktur.
„Zusätzlich garantiert die Landesregierung den Kommunen die Höhe der individuellen Pauschalen für die nächsten 12 Jahre und damit weitere 27,6 Milliarden Euro an Investitionsmitteln. Sollten die Steuereinnahmen in Nordrhein-Westfalen sinken, würden die Pauschalen aus Mitteln des Landeshaushalts aufgestockt. Zudem entlastet die Landesregierung die Kommunen durch die landesseitige anteilige Übernahme kommunaler Altschulden“ stellt Raphael Tigges in Aussicht.
Damit seien die zu erwartenden Zuweisungen konjunkturunabhängig „und eine feste Größe, mit der unsere Städte und Gemeinden im Kreisgebiet verlässlich rechnen können“, betont André Kuper in einem gemeinsamen Pressestatement der beiden CDU-Abgeordneten. Die Mittel sollten bürokratiearm schnell bereit stehen und für akute wichtige Investitionen genutzt werden können.
Die Verteilung im Kreis Gütersloh: Borgholzhausen:4,5 Millionen; Gütersloh: 39,7 Millionen Euro, Halle: 9,2 Millionen, Harsewinkel: 11,4 Millionen Euro, Herzebrock-Clarholz: 7,7 Millionen Euro, Langenberg: 3,8 Millionen Euro, Rheda-Wiedenbrück: 19,5 Millionen Euro, Rietberg: 13,3 Millionen Euro, Schloß Holte-Stukenbrock: 10,9 Millionen Euro, Steinhagen: 8,5 Millionen Euro, Verl: 10,8 Millionen Euro, Versmold: 9,7 Millionen