31 Jul 2 neue „Kleine Anfragen“ an die Landesregierung

Der Landtagsabgeordnete und kommunalpolitische Sprecher der CDU Landtagsfratktion André Kuper hat am heutigen Tage gleich zwei sogenannte „Kleine Anfragen“ (KA) gestellt.

Bei der ersten ‚KA‘ geht es um den Klimaschutz bei Landesbehörden.
In jeder Debatte der letzten Wochen und Monate wurden von rot-grünen Rednern die vielfältigen Aktivitäten der Bundesregierung beim Klimaschutz kritisiert.
Aber, was macht die rot-grüne Landesregierung in NRW?
Wie steht es z.B. um den Klimaschutz bei den Gebäuden des Landtages, der Landtagsverwaltung und der Ministerien sowie der Landesbehörden, so fragte sich André Kuper und heute ging diese Anfrage auch offiziell die Landesregierung.

Wenn ich z.B. in das Landtagsgebäude oder das Städtebauministerium gehe, entsteht bei mir der Eindruck, dass dort noch keine moderne und energieeffiziente LED-Technologie Einzug gehalten hat.
Aber warten wir die Antwort der Landesregierung einmal ab.

Die zweite Kleine Anfrage beschäftigt sich mit einem Vorgang aus der letzten Ratssitzung in der Stärkungspakt-Empfängerkommune Nideggen.
Dort hat der, vom Land eingesetzte, „Beauftragte“ die Ratsmitglieder bei der letzten Sitzung des Raumes verwiesen und dann eine Grundstücksangelegenheit alleine und anstelle des Rates entschieden.
Mit einer „Kleinen Anfrage“ erkundigt sich André Kuper nach der Rechtsgrundlage für solch ein Vorgehen.

Mehr zu diesen beiden „Kleinen Anfragen“ und weiteren von ihm gestellten KA’s können Sie hier erfahren:
http://andre-kuper.de/meine-kleinen-anfragen-an-die-landesregierung