17 Sep André Kuper zur Kritik der Ministerpräsidentin an den Unterstützungsangeboten des Bundes

Zum Selbstlob der Ministerpräsidentin für die Flüchtlingspolitik der rot-grünen Landesregierung und zur Kritik an der angeboten Bundeshilfe erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper:

„Jedes Platzangebot des Bundes bedeutet für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen in der aktuellen Situation eine echte Hilfe. Frau Kraft sollte, anstatt die Anstrengungen des Bundes wieder klein und schlecht zu reden, vor der eigenen Haustür kehren und die offensichtlichen Missstände in der Flüchtlingspolitik der Landesregierung beheben.

Denn nicht das Land, sondern hauptsächlich die Städte und Gemeinden müssen derzeit von heute auf morgen die in Nordrhein-Westfalen benötigten Plätze für die Aufnahme von Flüchtlingen schaffen. Von den aktuell 42.500 Plätzen sind rund 70% lediglich Notunterkunftsplätze, welche die Kommunen per Amtshilfeersuchen für das Land errichtet haben. Bis Ende des Jahres sollen die Kommunen weitere 20.000 Plätze für das Land errichten und betreiben. Da verblassen die eigenen Anstrengungen des Landes. Gerade einmal 12.000 landeseigene Plätze gibt es für die vielen Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen.

In anderen Bundesländern werden Aufnahmeeinrichtungen innerhalb von Wochen durch das Land errichtet. Bayern eröffnete bereits das zweite Ankunftszentrum für Balkan-Flüchtlinge – Nordrhein-Westfalen aber verharrt weiterhin in Planungen, ohne große Fortschritte. Wenn die Landesregierung endlich die von uns lange eingeforderten Regelkapazitäten hätte, dann wären auch die aktuellen Probleme der fehlenden Registrierung der Asylbewerber beseitigt. Das Problem, dass Nordrhein-Westfalen mehr Flüchtlinge als vom Königsteiner Schlüssel verlangt zu versorgen hat, ist hausgemacht. Ohne Registrierung kann auch die Verteilung auf andere Bundesländer nicht erfolgen.

Außerdem wäre mit mehr Regelplätzen des Landes eine Differenzierung nach Bleibeperspektive und ein Verbleib der zu 99,8 Prozent abgelehnten Westbalkanbewerber in den Landeseinrichtungen möglich. Das würde eine Weiterleitung in die Kommunen verhindern und damit eine spürbare Entlastung der Situation in den Kommunen und bei den Hilfsorganisationen ermöglichen.

In Nordrhein-Westfalen gibt es genug für Frau Kraft zu tun. So aber wirkt es, als ob von eigenen Fehlern und Problemen abgelenkt werden soll.“