25 Sep Jetzt ist die Landesregierung am Zug
Zu den Ergebnissen des gestrigen Bund-Länder-Flüchtlingsgipfels erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper:
„Die gestrigen Beschlüsse von Bund und Ländern mit dauerhaften Finanzhilfen und langfristigen Konzepten zum Asylrecht sind ein gutes Gesamtpaket zur nachhaltigen Lösung der derzeitigen Flüchtlingskrise. Die finanziellen Zusagen des Bundes sorgen für die notwendige Entlastung unserer Kommunen, die bisher von der Landesregierung unterlassen worden ist. Die zusätzlichen Finanzmittel für dieses Jahr müssen sofort und vollständig an die Kommunen weitergeleitet werden und dürfen nicht wieder durch Taschenspielertricks im Landeshaushalt versickern. Noch im laufenden Nachtragshaushaltsverfahren muss die Landesregierung die Voraussetzungen dafür schaffen, dass der NRW-Anteil der zusätzlichen Bundesmittel für das Jahr 2015 in Höhe von 216 Millionen Euro komplett und zügig an die Kommunen geht.
Die Landesregierung muss die Bundesmittel für Nordrhein-Westfalen im kommenden Jahr dazu nutzen, die kommunalen Flüchtlingskosten zu 100 Prozent zu erstatten. Insbesondere müssen endlich auch die Kosten übernommen werden, die den Kommunen für die rund 40.000 geduldeten Asylbewerber entstehen. Dafür gibt das Land bisher keinerlei Erstattung.
Geld allein hilft aber nicht dabei, die aktuellen drängenden Probleme der Flüchtlingspolitik zu meistern. Gerade in Nordrhein-Westfalen erleben wir an vielen Stellen ein Organisationsversagen bei der Erfassung und Registrierung der Flüchtlinge. Das muss dringend beseitigt werden. Das nun beschlossene Gesetzespaket mit vielen Erleichterungen für Flüchtlinge mit Bleibeperspektive sowie den gleichzeitig notwendigen Verschärfungen für Asylbewerber ohne Bleibeperspektive, ist ausgewogen und sachlich notwendig. Albanien, Kosovo und Montenegro als weitere „sichere Herkunftsstaaten“ einzustufen und Asylbewerber künftig für die Dauer des Asylverfahrens in Erstaufnahmeeinrichtungen zu halten und ihnen dort überwiegend Sachleistungen zu gewähren wird helfen, Fehlanreize zu beseitigen. Die Verfahren werden so beschleunigt, damit Platzkapazitäten für die wirklich Schutzbedürftigen besser genutzt werden können.
Die Verbesserungen im Rahmen der Integration von Flüchtlingen sind ein wichtiges Zeichen für die vor Krieg und Terror fliehenden Menschen. Mit besseren Zugängen zu Integrationskursen, neuen berufsbezogenen Sprachkursen und der Lockerung des Leiharbeitsverbots wird eine bessere und schnellere Integration anerkannter Flüchtlinge erreicht. So können Flüchtlinge zu Mitbürgern werden.
Die Beschlüsse müssen nun von der rot-grünen Landesregierung konsequent umgesetzt werden. Sie muss endlich die dem Bund versprochene Trennung nach Bleibeperspektive durchsetzen und die neu geschaffenen rechtlichen Möglichkeiten im Asylrecht anwenden. Und: Die Landesregierung muss dem Gesamtpaket im Bundesrat zustimmen. Hier ist die Führung der Ministerpräsidentin gefragt