29 Sep Unterfinanzierung von Bus und Bahn bis 2030 traurige Realität in NRW

Zur Einigung von Bund und Ländern bei der Verteilung der Regionalisierungsmittel erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper:

„Minister Groschek hat sich zu früh selbst gelobt. Nordrhein-Westfalen erhält seit 19 Jahren nur rund 16 Prozent der Regionalisierungsmittel des Bundes für den Schienenpersonennahverkehr. Nach Länderproporz stünden uns aber rund 21 Prozent zu. Verantwortlich dafür war die damalige nordrhein-westfälische SPD-Alleinregierung, die sich bei den entscheidenden Verhandlungen über Tisch ziehen ließ. So bekamen wir allein in den vergangenen drei Jahren über eine Milliarde weniger als uns zustehen.

Minister Groschek hat bei der Landesverkehrsministerkonferenz im Oktober 2014 zur Revision der Regionalisierungsmittel nur ein mageres Ergebnis für Nordrhein-Westfalen ausgehandelt: Wir werden lediglich 18,9 Prozent erhalten – und das auch erst ab dem Jahre 2030. Das Heikle daran ist: die Einigung ist bindend und bis 2030 irreversibel. Das heißt, die Unterfinanzierung von Bus und Bahn in Nordrhein-Westfalen bleibt in den nächsten 15 Jahren traurige Realität. Groschek hat die Interessen Nordrhein-Westfalens vernachlässigt.

Am vergangenen Freitag lobte sich Verkehrsminister Groschek noch dafür, dass Nordrhein-Westfalen durch die Einigung von Bund und Ländern in den kommenden 15 Jahren rund fünf Milliarden Euro zusätzlich für den Schienenpersonennahverkehr erhalten wird. Verschwiegen hat er allerdings die Tatsache, dass Nordrhein Westfalen allein in den kommenden sechs Jahren über 2 Milliarden Euro weniger bekommt als uns an der Bevölkerung gemessen zustehen.“