01 Okt Flüchtlingspauschale: Landesregierung muss nun das leisten, was andere Länder auch ohne Milliarden des Bundes hinbekommen

Die Ausschüsse für Haushalt und Finanzen und Kommunalpolitik haben heute ihre Beschlüsse zum Flüchtlingsaufnahmegesetz und zum Nachtragshaushalt getroffen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper:

„Aktuell bleibt es dabei, dass die Landesregierung bei der Erstattung kommunaler Flüchtlingskosten weit hinter dem Notwendigen zurückbleibt. Zwar sorgen die Änderungen im Flüchtlingsaufnahmegesetz zumindest dafür, dass auch real eine Pauschale von 7.578 Euro gezahlt wird. Bei Aufwendungen von weit mehr als 10.000 Euro pro Jahr pro Flüchtling hilft es den Städten und Gemeinden aber nicht, wenn die Landesregierung weiterhin an der unauskömmlichen Flüchtlingspauschale festhält. Zu lange hat die Landesregierung nur dabei zugeschaut, wie die kommunalen Haushalte durch die massiv steigenden Flüchtlingskosten belastet werden. Seit Jahren weist die CDU-Landtagsfraktion auf die desolate Landesfinanzierung der Städte und Gemeinden bei den Kosten für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Schutzsuchenden und Flüchtlingen hin.  Nur der Soforthilfen des Bundes von mehr als 430 Millionen Euro in diesem Jahr ist es zu verdanken, dass die Haushalte nicht völlig vor dem Kollaps stehen. Daher ist es jetzt wichtig, dass die auf dem Flüchtlingsgipfel vereinbarte Aufstockung der Soforthilfe für 2015 auch 1:1 an die Kommunen weitergeleitet wird.

Dank der Hilfe des Bundes wird auch im kommenden Jahr eine weitere Verbesserung bei der Flüchtlingskostenpauschale für Nordrhein-Westfalen kommen. Wir werden genau darauf achten, dass die Bundesmittel dazu genutzt werden, den Kommunen ab dem kommenden Jahr die Kosten für Flüchtlinge komplett zu erstatten und die Mittel nicht im Landeshaushalt versickern zu lassen. Andere Bundesländer haben es ohne Mittel des Bundes hinbekommen, ihren Städten und Gemeinden, die Kosten voll zu erstatten. Jetzt muss es darum gehen, dass Nordrhein-Westfalen das zumindest mit den Bundesgeldern hinbekommt.“