01 Okt Wirtschaftsfeindlicher Kurs von Rot-Grün zieht sich weiter durch

Posted at 13:52h in Allgemein by

Zur Debatte über das Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes der Landesregierung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper:

„Im April hat Rot-Grün Eckpunkte für einen neuen Landesentwicklungsplan präsentiert und sich für einen angeblichen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik feiern lassen. Wenige Monate später stellt sich nun raus: Der gefeierte Kurswechsel war nur angetäuscht. Die Politik von Rot-Grün ist kein Stück weniger wirtschaftsfeindlich geworden. Der scheinbare Kurswechsel ist nur das Ergebnis von Täuschungen und Hütchenspielertricks

Minister Duin hat sich im April groß dafür feiern lassen, dass der Klimaschutzplan aus dem Landesentwicklungsplan rausgenommen wurde. Was er damals verheimlicht hat: Die Streichung des Klimaschutzplans bringt keinerlei Verbesserung, wenn nicht zeitgleich auch Paragraph 12 des Landesplanungsgesetzes geändert wird. Denn der sorgt dafür, dass der Klimaschutzplan zukünftig in den Regionalplänen und damit eben auch landesweit verbindlich umgesetzt werden muss. Rot-Grün hat im heute eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Landesplanungsgesetzes den Paragraph 12 geändert, weil sie Ihren wirtschaftsfeindlichen Kurs in Wahrheit nie aufgegeben haben.

Diese Taktik des Täuschens und Tarnens zieht sich durch die gesamte rot-grüne Wirtschaftspolitik:

  • Im Landesentwicklungsplan werden zwar unter Jubel der Wirtschaft die Tabuzonen für die Auskiesung gestrichen, diese aber gleichzeitig in das Landeswassergesetz wieder reingeschrieben.
  • Durch Streichung des 5-Hektar-Ziels wird suggeriert, dass die restriktive Flächenpolitik aufgeben wird. Gleichzeitig wird aber als Berechnungsmethode für den Flächenbedarf die restriktive Methode von Vallee festgelegt, mit der Flächenausweisungen zukünftig fast unmöglich werden.
  • Beispiel newPark: Da wird der Presse verkauft, dass die Landesregierung mit ihrem Auflagenbescheid den Erwerb des newPark endlich möglich gemacht und voll hinter dem Projekt steht. In Wahrheit sind die Auflagen so hoch, dass eine Realisierung des Projekts fast unmöglich wird.

Die Landesregierung muss endlich den Mut aufbringen, ihre Wirtschaftspolitik zu verändern, anstatt Wirtschaftsfreundlichkeit nur vorzutäuschen und ständig zu bluffen.“

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