22 Okt Rot-Grün schläft auch beim Ausbau der digitalen Infrastruktur

Zur Einigung zwischen Bund und Ländern auf ein Förderprogramm für den Breitbandausbau in den ländlichen Regionen Deutschlands und zur heutigen Sitzung des rot-grünen Landeskabinetts erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper:

„Die Einigung zwischen Bund und Ländern auf ein Punkte-Modell zur Förderung des Breitbandausbaus in ländlichen Regionen war wichtig und überfällig. Zwar enthält der Kompromiss einige Schönheitsfehler, aber er setzt ein wichtiges Signal: Die nun bereitgestellten Mittel in Höhe von 2,7 Milliarden Euro werden den Breitbandausbau in den ländlichen Regionen Deutschlands voranbringen.

Ob dies auch für Nordrhein-Westfalen gilt, muss leider bezweifelt werden. Weil die rot-grüne Landesregierung den Breitbandausbau bisher kaum gefördert hat, verfügen nur sehr wenige ländliche Kommunen im Land über ausgearbeitete Projektanträge. Diese müssen jedoch innerhalb der nächsten rund drei Monate eingereicht werden, um eine Förderung über das Bundesprogramm zu ermöglichen.

Das Bild gleicht demjenigen beim Bundesfernstraßenbau: weil andere Bundesländer vorgedacht und vorgeplant haben, werden große Teile der Geldmittel beim Breitbandausbau an Nordrhein-Westfalen vorbeifließen. Rot-Grün schläft nicht nur beim Ausbau der analogen, sondern auch der digitalen Infrastruktur. Die Industrie 4.0 droht so am industriellen Mittelstand in Nordrhein-Westfalen, der vor allem in den ländlichen Regionen beheimatet ist, vorbeizulaufen.“

[Foto: By HellasX 14:44, 10 October 2007 (UTC) (Own work) [Public domain], via Wikimedia Commons]