09 Nov Rot-Grün überfordert die NRW-Kommunen

Zur heute veröffentlichten Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young zu den Herausforderungen des Flüchtlingsstroms für deutsche Kommunen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion André Kuper:

„Die heute veröffentlichte Studie von Ernst & Young zeigt exemplarisch, wie sehr die Landesregierung die Städte und Gemeinden bei der Flüchtlingsunterbringung im Stich lässt. Die Folgen lassen sich anhand der Umfrage deutlich erkennen: Vor allem in Nordrhein-Westfalen klafft ein Lücke zwischen den bestehenden Kapazitäten und den notwendig vorzuhaltenden Plätzen. Die besonders angespannte Situation der Kommunen in Nordrhein-Westfalen ist der Doppelbelastung der Städte und Gemeinden geschuldet, weil die Landesregierung die Kommunen zusätzlich zur regulären Flüchtlingsaufnahme auch zur Schaffung von mittlerweile mehr als 50.000 Notplätzen verpflichtet hat. Dadurch müssen die verbleibenden Kommunen umso mehr regulär aufnehmen und zahlen. Diese Abwälzung einer reinen Landesaufgabe bringt die Städte und Gemeinden an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit. Vor diesem Hintergrund grenzt es an Dreistigkeit, dass Minister Jäger und Ministerpräsidentin Kraft sich im Landtag für die hohe Zahl der Plätze feiern lassen.

Auch die finanziellen Folgen des mangelnden Engagements der Landesregierung werden von der Studie der Wirtschaftsprüfer aufgedeckt: Rund die Hälfte der Kommunen rechnet in Nordrhein-Westfalen mit steigenden Steuern. Die Unterfinanzierung der Kommunen bei den Flüchtlingskosten wird dadurch deutlich. Das Land muss endlich den Städten und Gemeinden alle notwendigen kommunalen Flüchtlingskosten erstatten. Die laufenden Verhandlungen über die künftige Finanzierung der kommunalen Flüchtlingskosten müssen dafür genutzt werden, die nicht ausreichende Pauschale zugunsten einer Vollkostenerstattung abzulösen.

Um die Kommunen in Nordrhein-Westfalen maßgelblich zu entlasten, darf sich die rot-grüne Landesregierung nicht weiter aus der Verantwortung ziehen. Die Amtshilfe als Notlösung darf keinesfalls zur Dauerlösung werden. Dabei kann es nicht nur um finanzielle Dinge gehen, denn Geld allein schafft keine Betten für Asylbewerber. Es muss die straffe Organisation, die konsequente Umsetzung der Bundesbeschlüsse und umfassende Konzepte im Mittelpunkt stehen, die Flüchtlinge in unsere Gesellschaft integrieren.“

Hintergrund: Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young hat heute ihre Studie „Flüchtlingszustrom: Herausforderungen für deutsche Kommunen“ vorgestellt. Die Ergebnisse der Studie beziehen sich auf eine repräsentative Befragung von Stadtkämmerern bzw. Bürgermeistern von 300 deutschen Kommunen mit mindestens 10.000 Einwohnern. Weitere Informationen dazu finden Sie unter: http://www.ey.com/DE/de/Newsroom/News-releases/EY-20151103-Fluechtlingszustrom-Kommunen-muessen-massiv-investieren