19 Nov Innenminister sorgt nicht für angemessene Ausrüstung unserer Polizei gegen Terroranschläge – und verweigert nun öffentliche Diskussion darüber

Zum heutigen Bericht von Innenminister Jäger über die aktuelle Lage nach den Anschlägen von Paris im Fachausschuss des Landtags NRW erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion André Kuper:

„Anfang November 2015 haben sich die 18 SEK-Kommandoführer in Nordrhein-Westfalen massiv über ihre unzureichende Ausstattung in Bezug auf Terrorlagen beklagt und sich in einem Brandbrief selbst als `bedingt einsatzfähig` bezeichnet. Wörtlich heißt es in diesem Schreiben: „Bei Betrachtung der aktuellen Ereignisse in Europa (…) bleibt festzustellen, dass die Spezialeinsatzkommandos heute nicht über die erforderliche Ausstattung/Ausrüstung zur Bewältigung dieser Lagen verfügen!“

Dass Innenminister Jäger eine öffentliche Debatte zu diesen Vorwürfen in der heutigen Innenausschusssitzung unterbunden hat, ist ein Unding. Verständlicherweise haben die Bürger derzeit ein hohes Interesse daran, zu erfahren, ob der Staat in der Lage ist, sie wirksam vor terroristischen Bedrohungslagen zu schützen. Deshalb müssen grundsätzliche Fragen der Polizeiausstattung in öffentlicher Sitzung im Innenausschuss besprochen werden – vor allem, wenn es so weit gekommen ist, dass sogar die Polizei selbst öffentliche Hilferufe für nötig hält.

Herr Jäger geht nicht auf die Initiativen der CDU-Fraktion für eine bessere Ausstattung unserer Polizei ein. Er reagiert nicht auf die Klagen aus der Polizei selbst. Dann kann er auch in einer Situation wie jetzt nicht verlangen, dass man darüber nicht öffentlich diskutieren darf. Das schulden wir den Bürgern unseres Landes und den Frauen und Männern unserer Polizei, die den Kopf für uns hinhalten.“