02 Dez André Kuper zur Terrorbekämpfung im Netz: Brauchen Kompetenzzentrum gegen terroristische Aktivitäten im Internet
„Wer Terroristen effektiv bekämpfen will, muss die digitale Welt miteinbeziehen. Das muss endlich auch die Landesregierung erkennen. Sie muss daher umgehend ein gesondertes digitales Kompetenzzentrum zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus aufbauen. Die CDU-Landtagsfraktion fordert, dafür fünf Millionen Euro im Haushalt 2016 bereitzustellen. Diesmal fordern wir die Landesregierung auch auf, unsere konstruktiven Vorschläge zügiger umzusetzen als bei der Bekämpfung von Hass und Kriminalität im Netz.
Schon im Mai hatten wir uns für eine Schaffung einer gesonderten Dienststelle, damals als „Facebook-Polizei“ bezeichnet, eingesetzt.
Die Landesregierung muss zudem Druck auf die Anbieter digitaler Kommunikationskanäle ausüben, damit deren digitale Kommunikationsangebote nicht zu terroristischen Zwecken missbraucht werden. Es muss ein rechtlicher Rahmen geschaffen werden, der es ermöglicht, Daten über gewalt- und terrorverherrlichende Aktivitäten im digitalen Raum automatisch dem digitalen Kompetenzzentrum zur Terrorabwehr zu übermitteln.
Damit verlieren die Ermittler keine Zeit und können kurzfristig Ermittlungen aufnehmen. Darüber hinaus muss der Informationsfluss zu terroristischen Aktivitäten zwischen den internationalen Partnern und deren Behörden sowie Kompetenzzentren nachhaltig verbessert werden.“
Hintergrund:
Die verabscheuungswürdigen und barbarischen Anschläge von Paris haben gezeigt, dass die Terroristen im Vorfeld ihrer Anschläge digitale Spuren hinterlassen. Mindestens ein Attentäter aus dem Brüsseler Vorort Molenbeek soll in sozialen Netzwerken eindeutige Fotos und Waffen gepostet haben. Solche eindeutigen Postings könnten problemlos durch entsprechende Software automatisch erkannt und einem Digitalen Kompetenzzentrum Terrorabwehr zur Prüfung weitergeleitet werden. Im konkreten Fall hätten die Pariser Anschläge womöglich bei rechtzeitiger Auswertung der existenten digitalen Informationen im Vorfeld verhindert werden können.
Außerdem braucht es jetzt neben der Überwachung ungewöhnlicher Kommunikationskanäle wie Spielkonsolen klassischer Zielfahndungsmethoden im digitalen Raum. Über digitale Geldströme, wie sie bei den eigentlich anonymisierten Bitcoins vorhanden sind, ließen sich mit entsprechender Expertise die Hintermänner der Anschläge ausfindig machen. Der digitale Raum ist eine Erweiterung unserer Realität, die von den Terroristen schon längst genutzt wird. Nordrhein-Westfalen darf diesbezüglich nicht allein auf Hinweise aus dem Ausland durch befreundete Behörden setzen und muss zügig eigene digitale Kompetenz im Kampf gegen den Terror entwickeln.