11 Jan André Kuper zur Sondersitzung des Innenausschusses: Viele offene Fragen

Zur heutigen Sondersitzung des Innenausschusses des nordrhein-westfälischen Landtags erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper:

„Der Minister hat heute versucht, die Verantwortung für die Eskalation in der Silvesternacht in Köln in Gänze auf die örtliche Polizeiführung und die diensthabenden Beamten abzuschieben. Diese Flucht aus der Verantwortung kennen wir bereits. Mit Blick auf die sexuellen Übergriffe auf hunderte Frauen in Köln werden wir dem Minister dieses Vorgehen nicht durchgehen lassen.

Dafür sind heute zu viele Fragen offen geblieben: Warum hat das Land im Rahmen der Einsatzplanung das Ersuchen der Kölner Polizei abgelehnt, ihm eine komplette Hundertschaft zur Verfügung zu stellen? Warum wurde diese Entscheidung nach Eingang der Terrorwarnung am 23. Dezember nicht überdacht? Warum hat der Minister die Öffentlichkeit nicht umgehend über das wahre Ausmaß der Gewalt um den Kölner Dom unterrichtet und die Desinformationspolitik des Kölner Polizeipräsidenten über Tage nur tatenlos mitangesehen?

Auch das Zustandekommen des vorgelegten Berichts wirft Zweifel auf. Nach den Aussagen Jägers wurde der Polizeibericht mittels eines Fragenkatalogs des Innenministeriums nachbearbeitet. Wir wollen wissen, ob es eine politische Beeinflussung der Ergebnisse gegeben hat und den Fragenkatalog einsehen. Um ein umfassendes und ungefiltertes Bild von der Einsatzlage zu gewinnen, wollen wir zudem die vor Ort eingesetzten Beamten in einer Anhörung befragen und Einsicht in den polizeilichen Funkverkehr nehmen.

Wenn der Minister heute sagt, er trage für den Einsatz am Kölner Dom genauso wenig Verantwortung wie die Gesundheitsministerin für eine Blinddarm-OP, dann zeugt das von einem zweifelhaften Amtsverständnis des Dienstherrn von Zehntausenden Polizistinnen und Polizisten. Das ist organisierte Verantwortungslosigkeit. Damit ist dieser Minister ein Sicherheitsrisiko für Nordrhein-Westfalen. Die Ministerpräsidentin muss sich überlegen, ob er seinen Aufgaben noch gewachsen ist.“