15 Jan André Kuper zur sozialen Wohnraumförderung im Jahr 2015: Wohnungsnot bleibt bestehen

Zur heutigen Pressekonferenz von Bauminister Groschek zur sozialen Wohnraumförderung erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Das heute vorgestellte Ergebnis der sozialen Wohnraumförderung für das Jahr 2015 ist enttäuschend. Das Eigenlob des Ministers ist nicht nachvollziehbar. Unter der CDU-geführten Landesregierung waren es in den Jahren 2009 und 2010 noch über 1 Milliarde Euro. Unter Bauminister Groschek sind es nur 669 Millionen Euro. Die Eigentumsförderung für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen ist in ein historisches Tief gestürzt. Außerdem werden die drängenden Probleme des sozialen Wohnungsbaus in unserem Land auch in diesem Jahr nicht gelöst. Die Wohnungsnot wird weiterhin das baupolitische Thema in Nordrhein-Westfalen bleiben. Die heute präsentierte Bilanz wird daran nichts ändern – sie ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Noch immer gibt es nicht genügend Flächen, die kurzfristig bebaubar sind. Die von Bauminister Groschek 2015 verkündeten landesweit verfügbaren 19.000 Hektar Bauland sind ein potemkinsches Dorf. Die meisten dieser Flächen sind noch nicht einmal erschlossen. Außerdem kann Groschek sein Versprechen nicht halten, den Bürokratiedschungel zu lichten. Keine einzige sinnlose Vorschrift wurde abgeschafft und er kann dafür auch keine Pläne vorweisen. Schlimmer noch: Die geplante Novellierung der Landesbauordnung führt zu noch mehr Bürokratie und einer erheblichen Baukostensteigerung. Im Klartext: selbst steigende Mittel für die soziale Wohnraumförderung werden nicht automatisch mehr Wohnraum generieren.“