28 Jan Nur 32 Mio. für Landestraßenneubau in NRW – Hat Verkehrsminister Groschek ein Wahrnehmungsproblem?

Zu den heutigen Äußerungen von Verkehrsminister Groschek im Landtag zum Straßenbau erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper:

„Durch die rot-grüne Landesregierung geht es seit 2011 mit dem Bundesfernstraßenbau steil bergab. Die traurige Bilanz sind Rekordstaus auf nordrhein-westfälischen Autobahnen. Heute sprach Verkehrsminister Groschek im Landtag von Rekordvergaben, damit Straßen geplant und gebaut werden können. Das genaue Gegenteil ist jedoch der Fall. Den Rekordvergaben der CDU-geführten Vorgängerregierung im Bundesfernstraßenbau hatte Rot-Grün im Jahr 2011 ein Ende gesetzt und ein Planungsstopp verhängt. Die Zahlen sagen die Wahrheit. Aber im Gegensatz zu den vergangenen Jahren hat Herr Groschek für 2015 noch keine neuen Zahlen zum Bundesfernstraßenbau vorgelegt. Zufall? Fest steht: Wer die verkehrspolitische Talfahrt der letzten Jahre in den höchsten Tönen lobt, hat jeden Sinn für die Realität verloren.

Darüber hinaus hat Herr Groschek verschwiegen, dass sein Plus für die Sanierung von Landesstraßen auf Kosten des Neubaus geht. Im Jahr 2016 stehen für den Neubau von Landesstraßen lediglich 32 Millionen Euro zur Verfügung – das ist der niedrigste Wert seit Jahrzehnten. Dabei benötigt der Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen dringend neue Umgehungsstraßen und Entlastungsrouten. Der Minister hat offensichtlich ein Wahrnehmungsproblem.“