28 Jan Landesregierung muss bei der Sozialhilfe für EU-Bürger endlich aktiv werden
Zur Debatte im Landtag Nordrhein-Westfalen über den CDU-Antrag „Finanzielle Überforderung der Kommunen vermeiden – Sozialhilfe für EU-Ausländer zeitlich einschränken“ erklärt stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper:
„Wir müssen verhindern, dass zusätzlich zu den Flüchtlingskosten eine weitere Kostenlawine auf die Kreise und Städte zurollt. Dies geschieht jedoch, wenn Migranten aus anderen Mitgliedsstaaten schon nach kurzem Aufenthalt in Deutschland Anspruch auf Sozialhilfe haben. Nach den jüngsten Urteilen des Bundessozialgerichts ist dies zu befürchten. Das wird dramatische Folgen für die Kommunen haben. Kosten von bis zu 800 Millionen Euro im Jahr müssten die Städte und Gemeinden schultern. Vor allem die Zuwanderung aus den EU-Staaten Bulgarien und Rumänien ist weiterhin stark gestiegen. Im September vergangenen Jahres bezogen allein 112.000 Bulgaren und Rumänen Hartz IV. Dies entspricht einem Anstieg von 40.000 gegenüber dem Vorjahresmonat.
Das Recht eines jeden EU-Bürgers, den Wohn- und Arbeitsort frei zu wählen, gehört zu den großen Errungenschaften eines vereinten Europas. Jeder Missbrauch durch Einwanderung in unsere Sozialsysteme gefährdet aber die Akzeptanz dieser Freizügigkeit. Es muss auch weiterhin der Grundsatz gelten, dass nur diejenigen Sozialleistungen empfangen sollen, die bei uns längere Zeit gelebt und entsprechende Beiträge entrichtet haben. Wenn jetzt bereits nach kurzem Aufenthalt auch Sozialhilfe entrichtet wird, könnten mehr als 130.000 Menschen zusätzlich anspruchsberechtigt sein. Dabei sind die Sozialhilfeausgaben vollständig von den Kommunen zu zahlen. Viele Städte stehen heute jedoch bereits wegen der Flüchtlingskrise vor kaum zu bewältigenden Kostenproblemen.
Die Landesregierung muss deshalb endlich aktiv werden und Initiativen entwickeln, um die Regelungslücken im Sozialgesetz schnell zu schließen. Nur so bleibt die Akzeptanz der Freizügigkeit innerhalb Europas erhalten und die nordrhein-westfälischen Kommunen werden nicht zusätzlich finanziell belastet.“