20 Feb Massive Kritik von André Kuper: Die von der Bundesregierung geplante Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten um die Länder Marokko, Algerien und Tunesien droht an NRW zu scheitern
NRW-Nein im Bundesrat?
Grüne lehnen Berliner Asylpaket ab:
Düsseldorf 20.02.2016. Streit um „sichere Herkunftsländer“. Im Bundesrat droht nun eine Abstimmungsniederlage. Die CDU-Opposition im Landtag reagiert empört.
Die von der Bundesregierung geplante Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten um die Länder Marokko, Algerien und Tunesien droht an Nordrhein-Westfalen zu scheitern. Grünen-Landtagsfraktionschef Mehrdad Mostofizadeh hat am Freitag deutlicher als zuvor ein Nein des größten Bundeslandes bei der Abstimmung am 18. März im Bundesrat angedeutet: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass NRW dem zustimmen sollte.“ Mostofizadeh forderte stattdessen Nachverhandlungen mit dem Bund.
Die Große Koalition im Bund will die Maghreb-Staaten ebenso wie zuvor die Balkan-Länder als „sicher“ einstufen, um Flüchtlinge dorthin schneller zurückschicken zu können. Mostofizadeh bezeichnete das Vorhaben dagegen als „Symbolpolitik“, weil die Herkunftsländer ihre Bürger nicht wieder aufnähmen. Zudem hege er Zweifel, dass die strengen Maßstäbe des Bundesverfassungsgerichts an „sichere Herkunftsstaaten“ überhaupt auf Algerien oder Marokko anzuwenden seien. Pikant: Wenn die Grünen sich querstellen, kann NRW im Bundesrat nicht zustimmen.
Viele Blicke richten sich auf NRW
Bei der Abstimmung in der Länderkammer ist die schwarz-rote Bundesregierung am 18. März auf mindestens zwei von den Grünen mitregierte Länder angewiesen. Da in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz (Rot-Grün) fünf Tage zuvor die Landtage neu gewählt werden und in Hessen (Schwarz-Grün) Kommunalwahlen auf dem Terminplan stehen, richten sich viele Blicke nach NRW. Zumal Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) als Regierungschefin des größten Bundeslandes und Stellvertreterin von Parteichef Sigmar Gabriel in einer besonderen Mitverantwortung für das Berliner Asylpaket steht.
Die CDU-Opposition im Landtag reagierte empört auf das drohende NRW-Nein. Man könne nicht einerseits darauf drängen, dass Asylbewerber aus Marokko und Algerien künftig in andere Bundesländer geschickt werden und sich gleichzeitig weigern, das Asylpaket in Kraft zu setzen. „Und wie immer, wenn Rot-Grün streitet: Frau Kraft taucht ab“, kritisierte CDU-Fraktionsvize André Kuper.“
Die Pressemeldung der CDU-Landtagsfraktion vom 19.02.2016:
André Kuper zum unklaren Kurs der Landesregierung in der Asylpolitik:
Doppelmoral der rot-grünen Landesregierung in Flüchtlingsfragen
Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Nordrhein-Westfalen, Mehrdad Mostofizadeh, hat nach den Jäger-Statements zu Marokko heute angekündigt, dass die rot-grüne Landesregierung den Plänen der Bundesregierung, die drei Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko zu sicheren Herkunftsstaaten zu machen, im Bundesrat nicht zustimmen werde. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper:
„Die Landesregierung gibt ein widersprüchliches Bild ab: SPD-Innenminister Jäger fordert schnellere Verfahren für Asylbewerber aus den Maghreb-Staaten und der Grünen-Fraktionschef Mostofizadeh verhindert einen entscheidenden Schritt der Großen Koalition für eben diese Beschleunigung. Rot-Grün zeigt sich damit handlungsunfähig bei einem Thema, das Millionen Bürgerinnen und Bürger im Land bewegt.
Den anderen Bundesländern muss der rot-grüne Schlingerkurs in Nordrhein-Westfalen wie unerträgliche Doppelmoral erscheinen. Minister Jäger jubelt, dass keine Marokkaner mehr kommen und die Grünen sagen Marokko sei unsicher. Man kann nicht einerseits darauf drängen, dass Asylbewerber aus Marokko und Algerien künftig nicht mehr nach Nordrhein-Westfalen, sondern in andere Bundesländern kommen sollen und sich andererseits weigern, dass die Verfahren durch die Einstufung der betreffenden Staaten zu sicheren Herkunftsländern beschleunigt werden. Zuhause lässt man sich feiern und die anderen Länder lässt man im Stich.
Und wie immer, wenn Rot-Grün streitet: Frau Kraft taucht ab. Müssen andere Länder wieder helfen, dass Probleme in Nordrhein-Westfalen gelöst werden?“