16 Mrz Grünes Licht aus Berlin – jetzt ist die Landesregierung am Zug
Zum heute vorgestellten Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 erklärt der Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet:
„Der Ausbau der Infrastruktur ist vor allem für den Industriestandort Nordrhein-Westfalen ein zentrales Zukunftsprojekt. Der heute vorgelegte Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 trägt den besonderen Bedürfnissen der Verkehrswege an Rhein, Ruhr und Wupper umfassend Rechnung.
Als CDU Nordrhein-Westfalen haben wir uns in den Koalitionsverhandlungen 2013 dafür eingesetzt, dass die Mittel nach Priorität und nicht nach Himmelsrichtungen vergeben werden. Mit Erfolg: Der Anteil nordrhein-westfälischer Straßenprojekte an den bundesweit geplanten Maßnahmen steigt erstmals deutlich an. Der Kuchen wird größer – und Nordrhein-Westfalen bekommt davon das größte Stück.
Jetzt ist die rot-grüne Landesregierung am Zug: Sie muss umgehend einen Masterplan zur Beschleunigung der Planungsverfahren vorlegen, um auch alle Mittel abrufen zu können. Wir brauchen zudem konkrete Aussagen der Koalition, bis wann die Planungen für alle Straßenprojekte des vordringlichen Bedarfs Baureife erlangen sollen. Im Bundesverkehrswegeplan ist ein Aufbau West klar angelegt. Den muss die Landesregierung nun auch ermöglichen.“
Der Verkehrsexperte der CDU NRW-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Oliver Wittke, betont: „Nordrhein-Westfalen schneidet in diesem Bundesverkehrswegeplan sensationell ab. Der Brei in Berlin ist angerührt. Jetzt muss sich NRW Löffel zulegen.