31 Mrz Entgegen dem positiven Bundestrend schreiben NRW-Kommunen schon wieder rote Zahlen

Zu den Berichten über die positive Finanzsituation der Kommunen in Deutschland und den nun für Nordrhein-Westfalen vorliegenden roten Zahlen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper:

„Die neuesten Zahlen müssen den Innenminister wachrütteln. Entgegen dem positiven Bundestrend schreiben die nordrhein-westfälischen Kommunen schon wieder tiefrote Zahlen. Das belegen die aktuellen Zahlen vom Statistischen Bundesamt. Während die Kommunen bundesweit aufgrund gestiegener Steuereinnahmen und stärkerer Bundesleistungen wieder schwarze Zahlen schreiben, sieht es in Nordrhein-Westfalen wieder mies aus.

Auch in dieser bundesweiten Statistik ist Nordrhein-Westfalen negatives Schlusslicht. Entgegen dem Bundestrend mit einem Plus von 3,2 Milliarden Euro haben die NRW-Kommunen beim Finanzierungssaldo im Jahr 2015 ein Minus von rund 583 Millionen Euro ausgewiesen. Im Vergleich dazu machten die Kommunen in Bayern ein Plus von 1,4 Milliarden Euro, in Baden-Württemberg von 886 Millionen, in Niedersachsen von 785 Millionen oder in Thüringen von 239 Millionen Euro. Die NRW-Kommunen tragen damit leider bundesweit die Schlusslaterne. Gleichzeitig hat sich zusätzlich die Nettokreditaufnahme in Nordrhein-Westfalen um rund 315 Millionen Euro erhöht. Einen strukturellen Haushaltsausgleich werden im Jahr 2016 voraussichtlich 90 Prozent der NRW-Kommunen verpassen.

Es ist schon schlimm genug, dass die Landesregierung das Problem der kommunalen Verschuldung völlig ignoriert. Die rot-grüne Landesregierung hat bis jetzt außer dem Placebo „Stärkungspakt“ kein Rezept gegen das kommunale  Finanzdesaster und das Verschuldungsproblem. Zusätzlich verschärft sie die kommunale Finanzsituation noch, indem vor allem bei den Flüchtlingskosten das Land NRW im Gegensatz zu beispielsweise Bayern weiterhin keine angemessene Erstattung gewährleistet.“