06 Apr MdL André Kuper: „Arbeit an der Verfassungsreform geht weiter“

Zu den Verhandlungen der Landtagsfraktionen über die Arbeit der Verfassungskommission erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied der Verfassungskommission, Andrè Kuper:
„Die bislang gute und aussichtsvolle Arbeit der Verfassungskommission wird auch durch das Gespräch der Fraktionsvorsitzenden, das in einigen Punkten nicht zu einem Konsens führte, nicht geschmälert.“

Dass es bei sehr wichtigen Punkten wie dem Wahl-Alter, dem kommunalen Wahlrecht für Ausländer und der Schuldenbremse unterschiedliche Meinungen der Fraktionen gibt ist etwas ganz Normales und dies war im Vorfeld auch bekannt.
Ein Kompromiss um jeden Preis war von Anfang an nicht das Ziel der CDU-Fraktion. Die Arbeit der Verfassungskommission in den vergangenen Jahren sollte nicht an wenigen Punkten gemessen werden.
Die bisher erreichten Verständigungen zur Stärkung der Parlamentsrechte und der Rechte der Abgeordneten sowie zur Beseitigung der Mängel, die sich nach der Auflösung des Landtags im Jahr 2012 gezeigt haben, sind wichtige Schritte hin zu einer besseren Verfassung.
Diese Einigungen sind bereits ein Erfolg der intensiven Arbeit der Kommission.
Dabei stützte sich die CDU auch auf die Beständigkeit der nordrhein-westfälischen Landesverfassung, die 20 Änderungen in 65 Jahren erfahren hat.

„Wir wollten Weiterentwicklungen vornehmen, ohne bewährte Dinge abzuschaffen. Die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit für Änderungen an der Verfassung soll gerade einerseits davor bewahren, dass es zu voreiligen Beschlüssen kommt und andererseits die Überparteilichkeit und die Dauerhaftigkeit der Entscheidungen widerspiegeln. Auch wenn bei der Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen, dem kommunalen Wahlrecht für Ausländer, der Individualverfassungsbeschwerde und der Schuldenbremse jeweils keine Zwei-Drittel-Mehrheiten erreicht werden konnte, wird die Arbeit der
Verfassungskommission bereits am kommenden Montag, 11. April 2016, weitergehen. Unsere Richtschnur bei der weiteren Arbeit wird auch weiterhin sein, Änderungen dort vorzunehmen, wo sie wirklich notwendig sind. Wir gehen davon aus, dass die Verfassungskommission mit einem guten Ergebnis abschließen wird.“