11 Apr MdL André Kuper zur Anhörung „Landeswassergesetz“: Remmel führt NRW in Außenseiterrolle

Zur heutigen Expertenanhörung zum von der Landesregierung geplanten Landeswassergesetz, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper:

„Diese Anhörung hat vor allem Eines deutlich gemacht: das rot-grüne Landeswassergesetz ist schlichtweg ideologiegetränkt. Der Großteil der Experten ist sich bei der Bewertung des neuen Gesetzes mit unserer CDU-Landtagsfraktion einig: Wie beim Landesnaturschutzgesetz wird hier die Verbotspolitik und Regelungswut der Landesregierung und speziell des Umweltministeriums deutlich.

Nordrhein-Westfalen soll nach Vorstellung Johannes Remmels wieder mal eine Außenseiterrolle spielen. Die einseitige Verschärfung landesrechtlicher Regelungen bedeutet einen erheblichen wirtschaftlichen Nachteil im Ländervergleich. Sei es bei Eingriffen in Eigentumsfragen durch übertriebene Vorkaufsrechte oder der weitergehenden Nutzungseinschränkung von Gewässerrandstreifen. Aber auch europaweit, zum Beispiel bei den Niederlanden, hängt die Landesregierung die gesetzlichen Hürden immer höher als die anderen Nachbarn.

Die Spielräume, die das Wasserhaushaltsgesetz den Ländern einräumt, werden bei Remmel nicht für Flexibilisierung, sondern für weitere Einschränkungen genutzt. Dabei könnte die Wasserrahmenrichtlinie mit der Übernahme bundesgesetzlicher Regelungen ausreichend umgesetzt werden. Nach Aussage der Experten hat Nordrhein-Westfalen vor allem ein Umsetzungsproblem.

Gerade in der jetzigen Situation wäre es wichtig, positive Rahmenbedingungen für die Wirtschaft mit hohen umweltfachlichen Ansprüchen zu realisieren. Doch mit diesem Gesetz wird der letzte Platz unseres Bundeslandes weiter zementiert. Minister Remmel schafft Fakten und die Ministerpräsidentin schaut wortlos zu. Wir müssen uns endlich wieder stärker für unsere Unternehmen einsetzen, sonst gehen immer mehr Investoren verloren.“