14 Apr „Das Kita-System steht kurz vor dem Kollaps“

Zahlreiche Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen haben finanzielle Probleme und stehen deshalb kurz vor dem Aus. Dazu fand heute eine Kundgebung vor dem Landtag Nordrhein-Westfalen statt. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper:

„Das Kita-System in Nordrhein-Westfalen steht kurz vor dem Kollaps. Das wird aus den Gesprächen mit den Beteiligten klar. Viele Träger müssen schließen, Kinder bekommen keine Plätze, Eltern demonstrieren. Die Landesregierung muss unverzüglich ein echtes Kita-Investitionsprogramm auflegen, anstatt Bundesmittel umzuverteilen. Die jetzige Ankündigung, ab Sommer 2016 die Kindpauschale auf drei Prozent zu erhöhen und einen Teil der Mittel aus dem Betreuungsgeld den Kitas zur Qualitätssicherung zur Verfügung zu stellen, kommt zu spät. Die Leidtragenden sind die Familien, aber auch die Erzieherinnen und Erzieher sowie die Kita-Träger, die mit dem Problem der Nichtauskömmlichkeit der Kindpauschale alleine gelassen werden. Auch die Kommunen brauchen Entlastungen. Deshalb fordern wir seitens der CDU-Fraktion ein Sonderprogramm aus Landesmitteln um die Mehrbelastungen, die durch die Integration von Flüchtlingskindern in die Kitas entstehen, aufzufangen.

Seit 2011 stellt sich die Finanzierung der Kindertageseinrichtungen in vielen Fällen als defizitär dar. Seitdem sind mehrere hundert Millionen Euro Verluste entstanden. Dies hat dazu geführt, dass die Rücklagen der Kita-Träger völlig aufgebraucht wurden. Die rot-grüne Landesregierung hat seit 2011 nichts gegen das Problem der Unterfinanzierung unternommen und die im Gesetz festgelegte Evaluierung der Finanzierung unterlassen. Bisher hat die Landesregierung noch keinen konkreten Zeitplan für ein neues Gesetz vorgelegt. Sie hat lediglich Eckpunkte angekündigt. Das reicht aber nicht. Ob sie es bis zum Kita-Jahr 2018/19 tatsächlich schafft, einen neuen Konsens mit allen Trägern zur Finanzierung der Kitas zu erzielen, ist völlig unklar. Eine seriöse und nachhaltige Kita-Politik sieht anders aus.“