22 Apr Zur Festnahme der mutmaßlichen Attentäter des Anschlags auf den Essener Sikh-Tempel

Lehrstunde der Inneren Sicherheit

Zur Festnahme der mutmaßlichen Attentäter des Sprengstoffanschlags auf einen Sikh-Tempel in Essen vom vergangenen Wochenende erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper:

„Wir freuen uns mit den Opfern und ihren Familien, dass die mutmaßlichen Attentäter von Essen gefasst sind. Den beteiligten Mitarbeitern unserer Sicherheitsbehörden danken wir für ihren mutigen Einsatz.

Die Festnahme der jugendlichen Salafisten ist dabei eine Lehrstunde der Inneren Sicherheit. Die Umstände führen deutlich vor Augen, wie wichtig es ist, die Polizei mit den richtigen Einsatzmitteln auszustatten. Die Tatverdächtigen konnten mittels Videoaufnahmen ermittelt werden. Das zeigt den enormen Nutzen dieser Technik. Die rot-grüne Landesregierung muss endlich ihre erst gestern im Landtag wieder sichtbar gewordenen ideologischen Vorbehalte gegen die Kamerabeobachtung im öffentlichen Raum ablegen. Dass SPD und Grüne nach der Kölner Silvesternacht die polizeiliche Videobeobachtung an fünf weiteren Orten ermöglichen wollen, ist schön und gut. Für ein großes Flächenland wie Nordrhein-Westfalen reicht das aber bei weitem nicht.

Bezeichnend für die Situation der Inneren Sicherheit in Nordrhein-Westfalen ist zudem, dass die Fahnder zur Klärung der Tathintergründe auf eine Datenbank des Bundesamtes für Verfassungsschutz angewiesen sind, weil die NRW-Behörden die Daten von jugendlichen Gefährdern nicht speichern dürfen. Während die Sicherheitsbehörden des Bundes sich einmal mehr gut gerüstet für die Terrorabwehr zeigen, bleibt Nordrhein-Westfalen bei der Fahndung nach mutmaßlichen Terroristen auf glückliche Zufälle und Hilfe von außen angewiesen.“