22 Apr Wohnungsknappheit und Mietsteigerung – Zeit für einen Kurswechsel

Zur  Plenardebatte über den sozialen Wohnungsbau erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper:  „Die Wahrheit ist: Die rot-grüne Wohnungsbaupolitik ist auf allen entscheidenden Feldern gescheitert.: Die Baukostensteigerung wird angeheizt, weil die Landesbauordnung Erschwerungen vorsieht. Der nötige Bürokratieabbau für schnellere Genehmigungsverfahren findet nicht statt. Die Verweigerung, neue Flächen für Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen, ist im neuen Landesentwicklungsplan festgeschrieben. Dadurch wird die Aktivierung des Grundstücksmarktes verhindert.
Die Regierung Kraft lässt die Mieten steigen und verknappt mit ihrer Politik den Wohnraum. Einzig positiv ist die Steigerung der Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau. Das sind jedoch Mittel des Bundes, die nur durchgereicht werden müssen. Sich dafür zu feiern ist unangebracht. Fazit: Die rot-grüne Landesregierung hat nur Erschwernisse geschaffen, die dem Bau von bezahlbarem Wohnraum im Wege stehen.

Die derzeitige Knappheit an bezahlbarem Wohnraum führt zwangsläufig zu hohen Mieten. Wohnraummangel ist der schlimmste Feind des Mieters. Verantwortlich dafür ist die Regierung von Ministerpräsidentin Kraft. Die soziale Wohnraumförderung unter Rot-Grün im Jahr 2004 und unter Schwarz-Gelb im Jahr 2009 war jeweils so hoch wie die Mittel der Regierung Kraft in den vergangenen drei Jahren zusammen. Daher ist der von den Fraktionen SPD und Grünen mit Lob für die Landesregierung eingebrachte Antrag völlig unverständlich.“