29 Apr Innenminister Jäger hat das Flüchtlingsaufnahmesystem nicht im Griff

Zur angeblichen Beschleunigung von aussichtslosen und aussichtsreichen Asylverfahren für Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Statt sich öffentlich auf die Schultern zu klopfen, sollte Minister Jäger endlich seine eigenen Hausaufgaben machen. Denn ein richtig funktionierendes Aufnahmesystem für Asylsuchende hat Nordrhein-Westfalen noch immer nicht. Gute Logistik geht anders. So bleibt auch das nordrhein-westfälische chaotische Aufnahmesystem für Asylsuchende weiterhin ein Hindernis, um Asylanträge schneller bearbeiten zu können. Viel zu lange versagte der Innenminister bei der Schaffung der benötigten Landeseinrichtungen, um Asylsuchende ohne Bleibeperspektive in beschleunigten Verfahren schnell Klarheit über ihren Status quo zu geben.

Immer noch sind die Asylsuchenden in fast zweihundert Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen verteilt. So können sie nur aufwendig zum Termin beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) kommen. Außerdem sind rund 15.000 Menschen aus sicheren Herkunftsländern bereits in den Kommunen untergebracht, anstatt sie in den Landeseinrichtungen zu belassen und von dort im beschleunigten Verfahren in ihre Heimat zurückzuführen. Noch schwerwiegender ist, dass in Nordrhein-Westfalen Asylsuchende im letzten Jahr unerfasst auf die Kommunen verteilt wurden und nun das Land nicht in der Lage ist, dem BAMF überhaupt die Adressen der Asylsuchenden mitzuteilen, damit das Asylverfahren starten kann.

Gleichzeitig schmückt sich der Innenminister mit fremden Federn. Denn es ist das BAMF, dass die Infrastruktur der fünf Ankunftszentren schafft und nicht der Landesinnenminister. Anstatt PR in eigener Sache zu machen, ist es notwendig, dass Aufnahmesystem in Nordrhein-Westfalen endlich der Realität anzupassen. Das wurde auch in der gestrigen Sitzung des Kommunal- und des Innenausschusses deutlich, in der die Regierungsmehrheit das Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) 2016 durchgepeitscht hat. Ursprünglich einmal angekündigte Änderungen oder Nachbesserungen gab es dort erneut nicht. Die CDU-Landtagsfraktion wird dazu kommenden Dienstag ein Konzept beschließen.“