04 Mai Landesplanungsgesetz: Rot-Grün ignoriert alle Alarmsignale

Zur heutigen Debatte über die Novelle des Landesplanungsgesetzes im Wirtschaftsausschuss erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper:

„Rot-Grün hält weiterhin am Vorhaben fest, die Ziele des Klimaschutzplans landesweit in den Regionalplänen festzuschreiben. Das wird die Investitionsstimmung im Land weiter ausbremsen.

Die Industrie in Nordrhein-Westfalen investiert seit Jahren unterdurchschnittlich: lediglich in Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein ist die Investitionsquote geringer. Sinkende Investitionen gehen einher mit der Verlagerung von Arbeitsplätzen: Nach einer aktuellen Studie des Arbeitgeberverbandes der Metall- und Elektroindustrie in Nordrhein-Westfalen wird die Branche bis 2021 knapp die Hälfte ihrer Produktion ins Ausland verlegt haben. 2011 fanden knapp Dreiviertel der Produktion noch im Inland statt. Von den Unternehmen der Branche werden zusätzliche Belastungen durch Regulierung als gravierende Investitionshemmnisse empfunden. Jedes dritte Unternehmen klagt über überzogene Klimaschutzvorschriften.“