03 Jun André Kuper: NRW ist bei den Abschiebungen und Rückführungen von abgelehnten Asylantragstellern zu schlampig

Bei den Abschiebungen bestehen nach wie vor erhebliche hausgemachte Defizite in Nordrhein-Westfalen. Trotz der weiter steigenden Anzahl an negativen Asylentscheiden sinkt der Anteil Nordrhein-Westfalens an den Rückführungen im Ländervergleich. Aktuell finden bundesweit nur noch 18 Prozent aller Abschiebungen aus Nordrhein-Westfalen heraus statt. Gleichzeitig werden aber in Nordrhein-Westfalen rund 40 Prozent aller Asylbegehren abgelehnt. Der Minister schiebt die Gründe und Ursachen dafür auf die Kommunen und den Bund.

Die Kommunen werden vom Land mit der wachsenden Aufgabe der Rückführung im Stich gelassen und unnötige Erlasse hemmen den Vollzug. Daher ist es notwendig, die Aufgabe der Rückführung zu zentralisieren. Das Land muss diese Aufgabe komplett von den kommunalen Ausländerbehörden übernehmen.  So können bestehende Ausreisepflichten effektiv und konsequent durchgesetzt werden, damit wirklich Schutzberechtigte zeitnah ihren Aufenthaltsstatus erhalten können und die Akzeptanz der Bevölkerung bei der Aufnahme von Flüchtlingen nachhaltig erhalten bleibt.

Wir haben bereits im November ein Konzept für eine bessere und effektivere Rückführung abgelehnter Asylbewerber vorgelegt, da wir hier konstruktive Verbesserungen wollen und brauchen. Bislang haben wir eine Rückführungslogistik im Land, die aus den Zeiten stammt, wo noch jährlich bundesweit 20.000-50.000 Flüchtlinge zu uns kamen. Angesichts der im letzten Jahr zu uns gekommenen Millionen braucht es eine  neue Logistik. NRW kann derzeit nur rd. 5.000 Abschiebungen pro Jahr leisten, es sind aber rund 60.000 bis 100.000 Menschen bis Herbst diesen Jahres aus NRW in die Heimatländer zurückzuführen. Wenn nicht gravierend verändert wird, braucht es Jahrzehnte, bis die abgelehnten Asylanten in die Heimat kommen. Das ist nicht vertretbar. Hier trägt wieder einmal Rot-Grün in NRW die Verantwortung.

Die Rückkehrerzahlen (Rückführung/ freiwillig geförderte Ausreisen) insgesamt haben sich seit 2014 wie folgt entwickelt: