03 Jun Rot-Grün gefährdet Flüchtlings- und Integrationsarbeit in NRW durch Ablehnung der Wohnsitzauflage
In der heutigen Sitzung des Kommunalausschusses, am 03. Juni, haben SPD und Grüne den CDU-Antrag zur Unterstützung der vom Bund geplanten Wohnsitzauflage im Bundesrat (Drucksache 16/10792) strikt abgelehnt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper:
„Innere Zerrissenheit scheint zum Markenkern der SPD zu werden. Während der SPD-Bundes-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann das Integrationsgesetz mit Wohnsitzauflage als „Meilenstein“ bezeichnete, lehnte die SPD-Fraktion von NRW heute einen entsprechenden Antrag ab.
Angesichts der Tatsache, dass Nordrhein-Westfalen derzeit mit 29 Prozent der Flüchtlinge das Aufnahmeland Nummer 1 in Deutschland (Nr. 2 ist Niedersachsen mit nur 11 %) ist, sollte sich auch der Landtag eindeutig für eine Wohnsitzauflage und eine entsprechende positive Beschlussfassung durch NRW im Bundesrat aussprechen.
Stattdessen taktiert die SPD-Fraktion und stellt sich damit sogar gegen die eigene Ministerpräsidentin und die Bundes-SPD. Frau Kraft darf nicht weiter schweigen, weil sie damit die Kommunen über Gebühr belastet und die Integrationsarbeit vor Ort gefährdet. Die Wohnsitzauflage ist notwendig, damit die Herausforderung der Verteilung und Unterbringung von Flüchtlingen die beteiligten Akteure nicht völlig überfordert. Die Regierungsfraktion hat die Möglichkeit einer klaren Positionierung heute verpasst.“
Im Anhang finden Sie den Antrag der CDU-Landtagsfraktion zum Thema „Wohnsitzauflage“.