08 Jun Unwetterschäden: Landesregierung mit Bürokratismus statt dringend nötiger Hilfe

Zur von Ministerpräsidentin Kraft angekündigten Prüfung von Hilfen für Opfer der schweren  Unwetter der vergangenen Wochen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper:

„Nach den verheerenden Unwettern mit teils sehr drastischen Schäden in den Städten und Gemeinden bleibt die Ministerpräsidentin letztlich nur Zuschauerin, ohne konkrete Hilfen anzubieten. Stattdessen will sie bürokratisch prüfen, ob es Hilfen des Landes geben kann. Statt einer Prüfung wären schnelle und konkrete Hilfen vor Ort – angesichts der teils erheblichen Schäden an der Infrastruktur – notwendig.

Die CDU-Landtagsfraktion hatte bereits nach den Schäden durch das Sturmtief Ela vor zwei Jahren die Einrichtung eines kommunalen Unwetterfonds vorgeschlagen. Hätte die Landesregierung damals schon reagiert, wäre jetzt zum Beispiel in Wachtberg und Sonsbeck schnelle und unbürokratische finanzielle Hilfe möglich.

Der Unwetterfonds sollte der Leistung von Hilfen in den durch Elementarschadensereignissen betroffenen Kommunen zur Beseitigung von Schäden und zum Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur dienen, wenn keine Versicherung greift. Nun muss die Ministerpräsidentin erst umständlich prüfen und kann nicht Hilfe leisten wo diese doch dringend nötig ist.“