17 Jun Gewalt gegen Polizisten – Innenminister liefert auch nach Jahren nur Lippenbekenntnisse

Posted at 10:18h in Allgemein by

Die Innenministerkonferenz diskutiert aktuell über härtere Strafen für Angriffe auf Polizeibeamte. Nordrhein-Westfalens Innenminister Jäger hat solche Gesetzesverschärfungen wiederholt abgelehnt. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper:

„Mit seiner erneuten Ablehnung eines besseren strafrechtlichen Schutzes für Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte lässt Innenminister Jäger einmal mehr all diejenigen im Stich, die sich in besonderer Weise für die Sicherheit der Menschen in unserem Land einsetzen. Was ist angesichts dieser Haltung die gestrige Ankündigung der Ministerpräsidentin wert, eine landesweite „Woche des Respekts“ für diesen Personenkreis veranstalten zu wollen?

Die rot-grüne Landesregierung ist erkennbar nicht gewillt, konkrete Maßnahmen zur Verbesserung des Schutzes von Polizeibeamten, Feuerwehr- und Rettungsdienstmitarbeitern zu unterstützen, die über ein Lippenbekenntnis hinausgehen. Und selbst dieses Lippenbekenntnis kommt nach mehrfacher Aufforderung erst nach Jahren. Das ist beschämend. Mit ihren aktuellen Planungen zur Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte bewirkt Rot-Grün nun auch noch das Gegenteil. Als ob in unserem Land die Gefahr von der Polizei ausginge!“

 

Hintergrund:

Die CDU-Fraktion hat in der laufenden Wahlperiode bereits folgende Initiativen zum rechtlichen und tatsächlichen Schutz von Polizeibeamten, Feuerwehrleuten und Rettungskräften in den Landtag eingebracht:

 

  • 02.07.2013: Antrag „Gewalt gegen Polizeibeamte ist kein Kavaliersdelikt – Mindeststrafe für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte einführen!“ (Drs. 16/3442)
  • 20.05.2014: Antrag „Einsatz von Mini-Schulterkameras (Body-Cams) bei der Polizei Nordrhein-Westfalen erproben“ (Drs. 16/5923)
  • 16.06.2015: Antrag „Nordrhein-Westfalen muss hessische Bundesrats-initiative zur Schaffung eines neuen Straftatbestandes für tätliche Angriffe auf Polizeibeamte und andere Einsatzkräfte unterstützen!“ (Drs. 16/8979)
  • 25.08.2015: Gesetzentwurf „Gesetz zur Änderung des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen“ (Drs. 16/9578) – Erfüllungsübernahme des Landes für Schmerzensgeldansprüche verletzter Beamten einführen
  • 19.01.2016: Antrag „Polizei Nordrhein-Westfalen endlich mit Body-Cams ausstatten!“ (Drs. 17/10789)
  • 09.05.2016: Antrag auf Aktuelle Stunde „Gewalt gegen Polizeibeamte in Nordrhein-Westfalen nimmt unter rot-grüner Verantwortung weiter zu – Wann stellt die Landesregierung endlich konkrete Gegenmaßnahmen vor?“ (Drs. 16/11945)

 

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