17 Jun CDU stärkt Bürgerrechte und Generationengerechtigkeit

Die CDU-Landtagsfraktion hat  einen Vorschlag für eine Einigung mit der rot-grünen Koalition zur Modernisierung der Landesverfassung vorgestellt und die Landesregierung aufgefordert, der Anerkennung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer im Bundesrat zuzustimmen. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende André Kuper:

„Die Verfassungskommission droht aufgrund der Blockade von SPD und Grünen zu platzen. Die Koalitionsfraktionen haben das Wahlalter zum entscheidenden Knackpunkt für eine Einigung gemacht. Wir wollen die rot-grüne Blockade auflösen. Für die CDU-Fraktion ist klar: Wahlrecht soll an Volljährigkeit geknüpft werden und erst mit 18 Jahren möglich sein. Aber das Wahlalter muss nicht zwingend in der Landesverfassung geregelt werden. Andere Bundesländer machen das vor. Wir schlagen vor, es in Nordrhein-Westfalen ebenso einfachgesetzlich zu regeln. Wir wollen damit den Weg frei machen für wichtige Ergebnisse der Verfassungskommission wie etwa die Schuldenbremse.

Die staatstragenden Parteien stehen in der Verantwortung, ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis zu stellen, statt ein öffentliches Scheitern von Gesprächen über die Modernisierung der Verfassung zu dokumentieren. Wir möchten bestehende Blockaden lösen und in allen für unser Land wichtigen Punkten Einigkeit erzielen. Dazu unterbreiten wir der Regierungskoalition Vorschläge.

 

Wir wollen die Generationengerechtigkeit durch eine über das Grundgesetz hinaus gehende Schuldenbremse stärken. Und wir wollen die Bürgerrechte stärken, indem die individuelle Verfassungsbeschwerde in die Landesverfassung aufgenommen wird. Künftig muss ein Bürger dann nicht mehr nach Karlsruhe gehen, wenn er sich durch Landesrecht oder Verwaltungstätigkeiten in NRW in seinen Rechten beschnitten sieht, sondern kann vor das Landesverfassungsgericht ziehen

 

Zur Bundesratsentscheidung über die Anerkennung sicherer Herkunftsländer:

„Die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer wurde in den letzten Monaten ausführlich debattiert und geprüft. Es ist normal, dass unterschiedliche Parteien zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Es ist normal, dass es in einer Koalition nicht immer zu einer Einigung kommt. Aber die Menschen in Nordrhein-Westfalen können von ihrer Ministerpräsidentin erwarten, dass sie eine eigene Meinung dazu hat. Gerade in Fragen mit Blick auf die Flüchtlingsdebatte kommt es auf eine klare Haltung an. Schon die bloße Diskussion um sichere Herkunftsländer hat eine Wirkung. Die Zahl der Zugänge aus den Maghreb-Staaten geht zurück. Jetzt muss die Politik Worten Taten folgen lassen. Die Bundesregierung und der Bundestags haben geprüft und entschieden – mit den Stimmen der SPD-Abgeordneten, auch aus Nordrhein-Westfalen. Ich erwarte nun eine Zustimmung der Landesregierung im Bundesrat. Mindestens aber verlange ich eine Erklärung der Ministerpräsidentin: Wo steht sie? Während der Innenminister große Worte macht, verweigert die Ministerpräsidentin eine klare Antwort. So kann man eine Regierung nicht führen.“

Auch die  FDP unterstützt die Entscheidung der Bundesregierung die drei nordafrikanischen Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Die Argumentation der Grünen, dass Menschen, die tatsächlich verfolgt werden – etwa wegen ihrer sexuellen Orientierung – nicht mehr geschützt werden könnten, ist in der Sache falsch. Denn es gibt bei Einreisen aus sicheren Herkunftsländern weiterhin Einzelfallentscheidungen. Wer an Leib und Leben verfolgt wird, dem kann auch künftig in Deutschland Schutz gewährt werden. Die Grünen wollen in NRW die Koalitionskarte spielen, um die Enthaltung des Landes im Bundesrat zu erzwingen. Mit dieser Position sind die Grünen die besten Wahlkampfhelfer der AfD. Denn diejenigen, die das Gefühl haben, der Staat könne keine größeren Probleme lösen, bekommen damit Zulauf.

In einen Punkt hat die Landesregierung Recht: das Rücknahmeabkommen ist unvollkommen. Die Bundesregierung muss dringend mehr Druck aufbauen, etwa indem sie die Vereinbarung mit Fragen wirtschaftlicher Zusammenarbeit, Entwicklungshilfe, des Tourismus und der Marktöffnung Europas verbindet, damit die nordafrikanischen Staaten tatsächlich bereit sind, ihre Staatsbürger zurückzunehmen. Aber gerade wenn die Rücknahmevereinbarungen verbessert werden, sind zügige Verfahren dringend geboten.“