28 Jun Armin Laschet und Ralf Kersting zur Zukunft des Wirtschaftstandortes NRW: Unternehmen brauchen Zutrauen und Freiräume statt Überregulierung

Der Präsident der IHK NRW – die Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen e.V., Ralf Kersting, und der Projektleiter der Studie „„Ländervergleich Nordrhein-Westfalen – Indikatoren der industriellen Entwicklung“ des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung, Dr. Philipp Breidenbach, waren heute zu Gast bei der CDU-Landtagsfraktion. Sie diskutierten mit den Abgeordneten über Ursachen und Folgen des Nullwachstums in Nordrhein-Westfalen sowie ein wirtschaftspolitisches Positionspapier, das heute von der CDU-Fraktion im Nachgang zum Spitzengespräch von Armin Laschet mit der NRW-Wirtschaft beschlossen wurde.

Dazu erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet: „Die Nachricht vom Nullwachstum in Nordrhein-Westfalen muss für die Landesregierung ein Weckruf sein. Schuld am Schwächeln unserer Wirtschaft sind nicht globale Trends oder der Strukturwandel. Die Wirtschaftskrise in Nordrhein-Westfalen ist hausgemacht. Die Landespolitik kann und muss nun endlich gegensteuern. Mit unserer wirtschaftspolitischen Zukunftsagenda machen wir dafür konkrete Vorschläge. Wir wollen Investitionsbremsen lösen und bessere Rahmenbedingungen für mehr Wachstum und Arbeitsplätze schaffen. Dafür brauchen unsere Unternehmen Freiräume und keine politische Überregulierung. Nur durch gemeinsame Anstrengungen von Politik und Wirtschaft wird unser Land den Teufelskreis aus schwachem Wachstum, geringen Investitionen, hohen Steuern und daraus folgenden Standortnachteilen durchbrechen können. Wir wollen Nordrhein-Westfalen wieder in die Spitzengruppe der deutschen Länder führen.“

Ralf Kersting erläuterte: „Soll Nordrhein-Westfalen Industrieland bleiben, müssen wir zu einer Kultur des Zu- und Vertrauens gegenüber unseren Unternehmen zurückfinden. Der Mittelstand in Nordrhein-Westfalen braucht wieder mehr Luft zum Atmen. Die Politik sollte den Mut für klare Prioritätensetzungen haben. Dazu gehört der Abbau von unnötiger Bürokratie ebenso wie eine Investitionsoffensive für den Ausbau der Verkehrswege und des Breitbandnetzes – gerade im ländlichen Raum und in Gewerbegebieten. Wie schon der Wirtschaftsgipfel Anfang des Monats war auch das heutige Treffen konstruktiv und für beide Seiten gewinnbringend.“

Dr. Philipp Breidenbach ergänzte: „Der Strukturwandel ist keine hinreichende Erklärung für das Nullwachstum in Nordrhein-Westfalen. Bereits in den 2000er Jahren konnte Nordrhein-Westfalen seinen Wachstumsrückstand auf das restliche Bundesgebiet vollständig aufholen. Auch der Branchenmix der hiesigen Industrie im Vergleich zu Restdeutschland hat auf die momentane Wirtschaftsschwäche keinen Einfluss. Wären die Branchen in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2015 so gewachsen wie im Bund, wäre insgesamt kein Wachstumsrückstand zu verzeichnen gewesen.“