30 Aug André Kuper zu den aktuellen Einstellungszahlen bei der Polizei – Ankündigungen der Landesregierung nicht eingehalten

Im Nachgang zu den Übergriffen in der Silvesternacht hatte die Landesregierung angekündigt, 500 neue Stellen bei der Polizei zu schaffen. Seit heute liegen die tatsächlichen Einstellungszahlen vor. Dazu erklärt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, André Kuper:

„In der Sondersitzung des Landtags am 14. Januar 2016 erklärte die Ministerpräsidentin noch vollmundig: „Die Landesregierung ist entschlossen, die Zahl der Polizistinnen und Polizisten, die fahnden und auf den Straßen für Sicherheit und Ordnung sorgen, noch einmal schnell um 500 zu erhöhen.“ Später wurde die Zahl der zusätzlichen Stellen noch einmal auf 600 erhöht. Heute zeigen sich die dramatischen Zahlen: Der Innenminister musste zugeben, dass über 7 Monate nach dem Versprechen der Ministerpräsidentin nur 24,5 der 350 zur Verfügung stehenden Stellen für Polizeiverwaltungsassistenten besetzt werden konnten. Das sind gerade einmal 7 Prozent der Zielmarke. Auch von den 250 versprochenen zusätzlichen Polizeibeamten konnten durch freiwilliges Hinausschieben des Ruhestandes erst 87 Stellen besetzt werden. Wenn man die vorzeitigen Pensionierungen noch abzieht, sind nicht mehr, sondern weniger Polizisten vor Ort.

Die Landesregierung scheitert an den Versprechungen ihrer Ministerpräsidentin und ist völlig mit der Situation überfordert. Die dringend nötige Kriminalitätsbekämpfung wird durch rot-grüne Bürokratie ausgebremst. Nach dem Kontrollverlust in der Kölner Silvesternacht führt das Versagen der Landesregierung zu einem tiefgreifenden Vertrauensverlust.“

Hier finden Sie den Bericht des Innenministers zu den aktuellen Zahlen: 2016-08-26 Bericht UAPers Mehr Polizei vor Ort