20 Sep Rot-Grün verursacht sechs verlorene Jahre für die Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen

Zur heutigen Vorstellung des „Bündnisses für Infrastruktur“ im Rahmen einer Pressekonferenz seitens der Landesregierung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper:

„Die heutige Vorstellung des ´Bündnisses für Infrastruktur´ war nichts weiter als eine reine Show-Veranstaltung. Drei SPD-Minister haben viel geredet aber nicht einen konkreten Vorschlag auf den Tisch gelegt, wie mehr Akzeptanz für Infrastrukturprojekte geschaffen werden soll. Zudem ist kein einziges Wort darüber gefallen, wie Planungsprozesse konkret verschlankt werden sollen. Wofür dann diese Pressekonferenz?

Darüber hinaus versuchen die drei wahlkämpfenden SPD-Minister, die jahrelangen Versäumnisse der rot-grünen Landesregierung beim Ausbau der Infrastruktur zu kaschieren. Nach sechsjährigem Tiefschlaf scheint Verkehrsminister Groschek acht Monate vor der Landtagswahl aufgewacht zu sein. Er verkündet heute ein ´Bündnis für Infrastruktur´ in einer Zeit, in der Staumeldungen im Radio länger sind als die Nachrichten. Statt immer neuer Ankündigungen muss der Verkehrsminister endlich einen Masterplan vorlegen, wie er die Bundesmittel im zweistelligen Milliardenbereich aus dem Bundesverkehrswegeplan für Nordrhein-Westfalen nutzen will. Bereits im Januar 2015 verkündete Groschek, dass seine Maßnahmen greifen würden und er 2015 für die notwendige Erneuerung der Infrastruktur sorgen würde. Das ernüchternde Ergebnis war, dass Nordrhein-Westfalen im Jahr 2015 rund 80 Millionen Euro weniger an Bundesmitteln für den Ausbau der Infrastruktur abrief als im Jahr zuvor.

Auch die jüngsten Täuschungsmanöver der Minister Groschek und Duin mit ihrer Kritik an einer ´durchgrünten Gesellschaft´ lassen nicht darüber hinwegsehen, dass es diese SPD-geführte Landesregierung war, die unser Land mit neuen Klagerechten für unbeteiligte Verbände und Funktionäre lahm legt. Das ist die kollektive Flucht der NRW-SPD aus der Verantwortung.“

Hintergrund:

2015 gab es in Nordrhein-Westfalen rund 323.000 Kilometer Stau. Damit haben sich seit dem Jahr 2012 (161.000 km) die Staukilometer in Nordrhein-Westfalen verdoppelt. Grund dafür sind nicht abgerufene Bundesmittel zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Die Länder sind in Auftragsverwaltung des Bundes für die Planung der Bundesfernstraßen verantwortlich. Auf 1 Euro, den das Land in Planungen investiert, kommen 9 Euro, die der Bund für den Bau bezahlt. Rot-Grün hat den Planungs- und Bauhochlauf bei Bundesfernstraßen der CDU-geführten Vorgängerregierung abrupt gestoppt und die Planungen massiv zurückgefahren. 2010 wurden zum Beispiel für Planungsingenieursleistungen auf dem freien Markt noch 32,3 Millionen Euro ausgegeben, 2012 waren es nur noch 17,9 Millionen Euro. Die Folge: große Planungsdefizite, die das Land Nordrhein-Westfalen um fast sechs Jahre zurückgeworfen haben.

Beispiele für Planungsverzögerungen:

Im Mai 2016 hatte die rot-grüne Landesregierung das Landesplanungsgesetz geändert und dafür gesorgt, dass Planungsverfahren verlängert werden können. Bereits 2013 hatte die Regierung Kraft das „Gesetz über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzvereine“ beschlossen und so weitere Möglichkeiten zur Verzögerung von Investitions- und Infrastrukturprojekten geschaffen. Aktuell will die Landesregierung mit dem Landesnaturschutzgesetz beispielsweise die Mitwirkungsrechte sowie die Einflussnahme von Umwelt- und Naturschutzverbänden massiv ausweiten.