06 Okt Landesregierung und Innenminister geben Kampf in Sachen „No-Go-Areas“ auf

Landesregierung gibt Kampf gegen No-Go-Areas auf

Zu den Aussagen von Innenminister Jäger in der heutigen Plenardebatte über „No-Go-Areas“ in Nordrhein-Westfalen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper:

„Innenminister Jäger hat bei der Bekämpfung von No-Go-Areas kapituliert. Die Menschen in Nordrhein-Westfalen müssten mit diesem Minister auch nach Mai 2017 damit leben, dass sie der Staat in einigen Stadtteilen nicht schützen kann. Die Aussagen Jägers in der heutigen Debatte lassen keinen anderen Schluss zu. Immer wenn es um Probleme bei der inneren Sicherheit in Nordrhein-Westfalen geht, gibt es ein wiederkehrendes Muster der Landesregierung. Erst werden die Probleme ignoriert, dann geleugnet und danach schöngeredet. Zuletzt, wenn der Druck zu groß wird und Entschlossenheit gezeigt werden muss, werden hektische Aktivitäten entfaltet und wohlklingende Programme entwickelt.

Es darf keine rechtsfreien Räume geben, in denen Familienclans das staatliche Gewaltmonopol unter sich aufteilen. Das Gewaltmonopol muss beim Staat bleiben. Er muss Flagge zeigen mit einer erhöhten Polizeipräsenz und einer konsequenten Strafverfolgung. Es darf keine Toleranz gegenüber Intoleranten geben und solchen, die unseren Staat verachten und herausfordern. Die Landesregierung, allen voran der zuständige Minister, muss endlich konsequent, wirksam und nachhaltig dagegen vorgehen, dass ganze Stadtteile abrutschen.“

CDU-Fraktionsvorsitzender Armin Laschet kommentiert die Entgleisung des Inenministers zusätzlich: „In der heutigen Debatte über sogenannte „No-Go-Areas“ in Nordrhein-Westfalen, die von der CDU aufgrund der jüngsten Vorfälle von Übergriffen auf die Polizei in einzelnen Stadtgebieten beantragt worden war, bezeichnete Innenminister Jäger das Parlament als „No-Brain-Area“.

Einen Tag nach dem Festakt zum 70-jährigen Bestehen des Landtags, in dessen Rahmen die Ministerpräsidentin zu mehr Respekt und Wertschätzung für die Arbeit der Parlamentarier aufgerufen hat, bedient Ralf Jäger Klischees und Ressentiments gegenüber dem Parlamentarismus und den Landtag als „Kein-Gehirn-Gebiet.“

Die Schönrednerei des Ministers über die Probleme, die die Menschen im Lande berühren, ist man seit Langem gewohnt. Die Beleidigung all derer, die die Sorgen ernstnehmen und im Parlament thematisieren, ist eine neue Stufe der Arroganz der Macht. Wir fordern eine unverzügliche Entschuldigung.“