27 Okt Gemeindefinanzierungsgesetz 2017: Innenminister Jäger feiert sich selbst, während die Kommunen ächzen
Zur heute vom Innenminister vorgestellten Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2017, erklärt der stellvertretende Vorsiitzende der CDU-Landtagsfraktion, MdL André Kuper:
„Der jährliche Kommunalfinanzausgleich kann noch so hohe Rekordzuweisungen auszahlen: Wenn die Landeregierung aber die Kommunen weiterhin bei Aufgaben wie zum Beispiel bei der Flüchtlingsunterbringung und Integration keine ausreichenden finanziellen Mittel bereitstellt und eine Integrationspauschale für die Kommunen sogar ablehnt, wird die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden weiter dramatisch bleiben. Wieso sich Innenminister Jäger in dieser Situation selbst feiert, während seine Kommunen ächzen, weiß wohl nur er.
Die weiterhin bestehenden systemimmanenten Ungerechtigkeiten des Gemeindefinanzierungsgesetzes und die Unterfinanzierung der kommunalen Haushalte bleiben weiter bestehen und verfestigen sich: Weiterhin wird ein wesentlicher Teil des bundesweit schärfsten Steuererhöhungsprogramms, dem rot-grünen Stärkungspakt Stadtfinanzen, per Vorwegabzug und ungerechtem Kommunal-Soli von den Kommunen selbst finanziert. Außerdem befeuert der kommunale Finanzausgleich die Steuerhöhungsspirale durch die Festsetzung der bundesweit höchsten fiktiven Hebesätze. Und das Gemeindefinanzierungsgesetz 2017 sorgt gleichzeitig für wenige Investitionsmöglichkeiten der Kommunen. Das zeigt der Blick in andere Länder: Die Kommunen in Bayern und Baden-Württemberg investieren pro Einwohner 2,5 Mal mehr als in Nordrhein-Westfalen.
Der Stillstand im diesjährigen Gemeindefinanzierungsgesetz bedeutet für die Städte, Gemeinden und Kreise einen gefährlichen Rückschritt. Drängende Probleme werden nicht gelöst. Die einzige Änderung im diesjährigen kommunalen Finanzausgleich 2017 sind die zu verteilenden Summen. Rot-Grün ist ein wesentlicher Profiteur der Haushaltspolitik des Bundes, der brummenden Konjunktur und der Rekordsteuereinnahmen. Die Summen steigen also nicht wegen Innenminister Jäger, sondern trotz der rot-grünen Chaospolitik.“