28 Okt Rot-grüner Bremsklotz am Wohnungsbau
Posted at 09:57h
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Zur Anhörung zur Novellierung der Landesbauordnung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper:
„Die neue Bauordnung der rot-grünen Landesregierung ist eine Belastung für den Wohnungsbau und muss wesentlich verändert werden. Darin waren sich fast alle Sachverständigen einig. Die Bauexperten forderten Nachbesserungen auf den verschiedensten Gebieten. Baustandards und zu viele unnötige Vorschriften treiben die Kosten in die Höhe und sind damit der Bremsklotz am Wohnungsbau.
Die Begriffe, was „barrierefrei“ und was „rollstuhlgerecht“ heißt, bleiben weiterhin unklar. Rechtsunsicherheiten und Prozesse sind damit absehbar. Kürzere Bearbeitungszeiten bei Bauanträgen, unter anderem durch Digitalisierung, werden gar nicht erst angegangen. Der Verbraucherschutz durch qualifizierte Bauleiter und Aufsteller der Statik beim Einfamilienhausbau fehlt ebenfalls im Entwurf der Landesregierung. Im Gegensatz dazu soll das serielle Bauen zum Beispiel von Reihenhäusern durch den Wegfall der Genehmigungsfreistellung wieder bürokratisiert und damit um circa 1.000 Euro pro Haus verteuert werden. Auch was das Bauen mit Holz anbelangt, ist die neue Landesbauordnung eine herbe Enttäuschung. Die Diskriminierung des umweltfreundlichen und nachwachsenden Rohstoffes Holz bleibt bestehen.
Es gilt, alles zu tun, um dem entgegen zu wirken. Die Landesregierung muss ihren Gesetzentwurf zur neuen Landesbauordnung dringend überarbeiten. Im Zentrum des politischen Handelns muss die schnelle Schaffung von bezahlbarem Wohnraum stehen. Nach vier Jahren Untätigkeit liegt nun eine Bauordnung vor, die schon jetzt veraltet ist. Die neue Landesbauordnung ist alles in allem eine Ansammlung von Schwachstellen.“