02 Dez Verabschiedung des Bundesverkehrswegeplans 2030: Sanierung West in Milliardenhöhe – CDU hat weitere Verbesserungen durchgesetzt

Zum heute im Deutschen Bundestag verabschiedeten Bundesverkehrswegeplan 2030 erklären der Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet und der Verkehrsexperte der CDU NRW-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Oliver Wittke:

Armin Laschet: „Der Bundesverkehrswegeplan ist ein großer Schritt bei der Sanierung West. Der Anteil Nordrhein-Westfalens an den Straßenmitteln hat sich um über 20 Prozent erhöht. So bekommt unser Bundesland das größte Stück vom Kuchen. Allein für die NRW-Bundesfernstraßen sind das rund 13,8 Milliarden Euro. Das bedeutet einen massiven Aufwind für den Wirtschafts- und Industriestandort Nordrhein-Westfalen. Die nordrhein-westfälische CDU hat sich erfolgreich bei der Bundesregierung für unser Bundesland eingesetzt. So konnten seit dem ersten Entwurf im März 2016 alle Projekte der sogenannten „Route 57“ von Kreuztal bis Frankenberg in den vordringlichen Bedarf aufsteigen. Auch die Mittel für den Rhein-Ruhr-Express wurden noch einmal deutlich angehoben.“

Oliver Wittke: „Heute ist ein bedeutender Tag für Deutschland und für Nordrhein-Westfalen. Der Deutsche Bundestag hat mit dem Bundesverkehrswegeplan das größte Infrastrukturprogramm verabschiedet, das es je gab. Dieser Investitionshochlauf der CDU-geführten Bundesregierung ist völlig ohne neue Schulden möglich. Der Verkehrswegeplan ist keine „Wünsch-dir-was-Liste“ wie frühere Pläne. Alles was jetzt im vordringlichen Bedarf steht, kann bis 2030 gebaut werden. Jetzt ist die Landesregierung am Zug. Sie muss zügig planen. Es darf nicht noch einmal passieren, dass es Brei regnet, aber der Landesverkehrsminister wieder keine Löffel hat um ihn aufzufangen.“