09 Dez André Kuper zu den Äußerungen der Ministerpräsidentin in Sachen Abschiebung: Frau Kraft beklagt hausgemachtes Problem
Posted at 15:59h
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Zu den jüngsten Äußerungen der Ministerpräsidentin, man müsse ausreisepflichtige Asylbewerber entschlossener abschieben, aber es gebe dafür keine ausreichenden Regelungen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, André Kuper:
„Frau Kraft versucht mit ihren Äußerungen einmal mehr, von ihrer Verantwortung für die im Verhältnis viel zu geringe Zahl an Rückführungen in Nordrhein-Westfalen abzulenken. Denn es ist ihre eigene Landesregierung, die durch ihr Handeln konsequente Rückführungen verhindert. Das belegen die Zahlen zu Ausreisepflichten, Duldungen und Abschiebungen in Nordrhein-Westfalen. Der nur schleppende Vollzug von Abschiebungen ist größtenteils ein hausgemachtes Problem der Regierung Kraft. Sie setzt die Asylrechtsänderungen des Bundes nicht eins zu eins um und erschwert gleichzeitig durch überbordende Bürokratie und unnötige Sondererlasse die Durchsetzung rechtsverbindlicher Entscheidungen. Das Land lässt damit nicht nur die Kommunen im Stich, sondern gefährdet auch die Akzeptanz des Asylrechtes in Deutschland.
Notwendig sind Zentralisierung, Koordinierung und Spezialisierung bei den Rückführungen. So lange die Ministerpräsidentin auf diesem Gebiet nicht tätig wird, hat sie kein Recht, die Schuld bei anderen zu suchen.“
Hintergrund:
Der Großteil der nicht vollzogenen Abschiebungen ist durch Landeserlasse selbst verschuldet. Die große Mehrheit derer, die in Nordrhein-Westfalen geduldet werden, entstammt sicheren Herkunftsländern wie Serbien (7417), Albanien (4551), Kosovo (4341), Mazedonien (4293) und Bosnien-Herzegowina (1822). Bei diesen fünf Herkunftsländern liegt die Duldungsquote noch über dem Landesdurchschnitt von 77 Prozent. Insgesamt machen die Staaten des Westbalkans mit mehr als 22.000 Duldungen fast die Hälfte aller Duldungsfälle in Nordrhein-Westfalen aus.