14 Dez Gesetzesbeschluss über neuen Landesentwicklungsplan: Entwicklungsbremse statt Wachstumsbeschleuniger

Zur heutigen Verabschiedung eines neuen Landesentwicklungsplans (LEP) durch den Landtag Nordrhein-Westfalen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU Landtagsfraktion, André Kuper:

„Der neue LEP ist eine Entwicklungsbremse, kein Wachstumstreiber. Er beschleunigt die Renaturierung des Landes zu Lasten von Beschäftigung und Wohlstand. Seit dem Regierungswechsel 2010 hat Nordrhein-Westfalen fast 3.800 Hektar Industrie- und Gewerbefläche ersatzlos verloren. Das entspricht der Gesamtfläche der Chemieparks Leverkusen, Dormagen und Krefeld-Uerdingen, des ThyssenKrupp Stahlwerks Duisburg, des Evonik Chemieparks Marl, der Shell Raffinerie Wesseling/Godorf, des Hüttenwerks Krupp Mannesmann Duisburg, des Chemieparks Hürth-Knappsack sowie der Ford-Werke Köln mit insgesamt 93.000 Arbeitsplätzen. Diese Entwicklung hat massive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt: Die Arbeitslosenquote an Rhein und Ruhr ist aktuell um 40 Prozent höher als im Schnitt der westdeutschen Länder und um 30 Prozent höher als im Bundesschnitt. Hätte sich der Arbeitsmarkt in Nordrhein-Westfalen seit Juli 2010 nur im Durchschnitt der übrigen Bundesländer entwickelt, wären heute fast 100.00 Menschen in unserem Land weniger arbeitslos.

Anstatt Impulse für mehr Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung zu setzen, hat Rot-Grün heute einen LEP beschlossen, der die wirtschaftliche Entwicklung im Land weiter ausbremsen wird. So will die Landesregierung mit dem fünf-Hektar-Grundsatz die Flächeninanspruchnahme langfristig auf Netto-Null reduzieren. Sie begründet dies mit dem angeblich voranschreitenden Verlust von Naturraum in Nordrhein-Westfalen. Die Daten des statistischen Landesamtes sprechen jedoch eine andere Sprache: Seit 1995 wuchs die Fläche für Parks und Grünanlagen in Nordrhein-Westfalen um 23.751 Hektar, die Waldfläche um 45.258 Hektar, die Wasserfläche um 6.434 Hektar, die Heidefläche 1.036 ha und die Moorfläche um 443 Hektar. Statt Naturraum zu verlieren, wie Rot-Grün behauptet, schreitet die Renaturierung des Landes weiter voran.

Die Ministerpräsidentin hat heute erneut versprochen, dass keine Industrieansiedlung in Nordrhein-Westfalen am Landesentwicklungsplan scheitern wird. Die Realität sieht anders aus. Im Ruhrgebiet scheitern dem Westfälischen Anzeiger vom 8. Dezember zufolge aktuell 17 geplante Gewerbe- und Industriebetriebe am neuen LEP. Die Kammern in Ostwestfalen-Lippe haben in einem Brandbrief darauf verwiesen, dass allein in dieser Region durch den neuen LEP die Erweiterung von 61 Betrieben mit 5.600 Beschäftigten faktisch unmöglich wird. Darüber hinaus gibt es noch eine unbestimmte Zahl kleiner Betriebe mit weniger als 10 Mitarbeitern, denen ebenfalls eine Erweiterung künftig unmöglich wird. Ähnliche Probleme bestehen auch in den ländlichen Räumen im Bergischen Land, der Eifel, im Münsterland, am Niederrhein und in Südwestfalen. Rot-Grün hat die Probleme der Wirtschaft nach wie vor nicht erkannt.“