15 Dez André Kuper zum Koalitionskrach über Rückführung von afghanischen Asylbewerbern: Ministerpräsidentin Kraft muss eingreifen und den Koalitionsstreit beenden

Zum rot-grüner Koalitionskrach wegen der Sammelabschiebung von abgelehnten afghanischen Asylbewerbern erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper:

„Das Tischtuch zwischen den Koalitionspartnern von SPD und Grünen ist zerrissen. Dies bestätigt der erneute rot-grüne Koalitionskrach aufgrund der Sammelabschiebung von abgelehnten afghanischen Asylbewerbern. Die stellvertretende Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann hat sich von der Sammelabschiebung des SPD-Innenministers distanziert. Per Twitter teilte Löhrmann mit, dass die Grünen beim Vorgehen von Innenminister Jäger nicht eingebunden gewesen seien.

Koalitionsregierungen in anderen deutschen Ländern haben sich, auch unter Beteiligung der Grünen, im Vorfeld der Entscheidung abgestimmt. Frau Kraft aber hat entweder die Dimension nicht überblickt oder absichtlich die Grünen ausgetrickst. So kann man ein Land von der Größe Nordrhein-Westfalens nicht regieren. Die rot-grüne Landesregierung zeigt in den letzten Monaten ihrer Amtszeit zunehmend in allen wichtigen Politikfeldern Verfallserscheinungen.

Ministerpräsidentin Kraft darf sich nicht schon wieder wegducken. Sie muss jetzt eingreifen und den Koalitionsstreit beenden. Er schadet unserem Land und vergiftet das politische Klima. Fakt ist, dass die Rückführung nach Afghanistan ein Beschluss aller Innenminister gewesen ist.

Wir haben in Nordrhein-Westfalen eine hohe Zahl abgelehnter Asylbewerber, die ausreisepflichtig und auch ausreisefähig sind. Es ist notwendig, dass dort, wo kein Bleiberecht besteht, auch der Aufenthalt in Deutschland beendet werden muss.“

Hintergrund:

34 abgelehnte afghanische Asylbewerber, darunter 1/3 Straftäter, wurden gestern per Charterflugzeug nach Kabul in Afghanistan zurückgeführt. An der ersten Sammel-Abschiebung beteiligten neben Bayern auch Hamburg, Baden-Württemberg, das Saarland, Hessen und Nordrhein-Westfalen. Nordrhein-Westfalen hatte 13 Afghanen für die Sammelabschiebung angemeldet, tatsächlich zurückgeführt wurden laut Medienangaben zehn Personen. Daraufhin ist die flüchtlingspolitischen Sprecherin der Grünen Monika Düker von ihrem Amt zurückgetreten. Düker halte die Abschiebung von Ausreisepflichtigen nach Kabul für unverantwortlich und forderte den SPD-Koalitionspartner zur Aufklärung auf.