16 Dez Verabschiedung des ÖPNV-Gesetzes: Kraftlose ÖPNV-Politik von Rot-Grün
Posted at 08:14h
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Zum von den regierungstragenden Fraktionen verabschiedeten ÖPNV-Gesetz erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper:
„Veraltete Straßenbahnen, Benachteiligung von Schnellbusregionen und Vernachlässigung von Bürgerbusvereinen: das ist die Bilanz einer kraftlosen ÖPNV-Politik von Rot-Grün. Die gestern verabschiedete Novelle des ÖPNV-Gesetzes NRW bleibt in wichtigen Bereichen Antworten schuldig:
So beispielsweise beim Stadtverkehr: Viele Straßen- und U-Bahn-Anlagen in den Großstädten in NRW sind stark sanierungsbedürftig. Die letzte technische Neuerung im Stellwerk der Duisburger Verkehrsbetriebe war die Einführung von 3,5-Zoll-Diskettenlaufwerken. Den Sanierungsbedarf von Stadtbahnanlagen in ganz Nordrhein-Westfalen berechnet der VDV auf rund 3 Milliarden Euro. Die rot-grünen Kürzungen der ÖPNV-Infrastrukturmittel seit 2013 haben die schwierige Lage der Stadtbahnen noch verschärft. Die CDU-Landtagsfraktion hat seit 2013 mehrere Anträge gegen diese Kürzungen gestellt und Rot-Grün dazu gedrängt, die Blockade gegen die Rücknahme der Kürzungen aufzugeben. Das Ergebnis dieser Stillstandspolitik der Landesregierung bekommen Millionen von Fahrgästen täglich in den veralteten Straßen- und U-Bahnen zu spüren.
Auch beim Thema Schnellbus bringt das Gesetz Ungerechtigkeiten: Schienenverkehre werden heute komplett vom Land finanziert. Den Schnellbus jedoch, der dort fährt, wo es keine Schienenstrecke gibt, müssen die Kreise und damit die Kommunen selbst bezahlt. Der Schnellbus ist die Regionalbahn auf Gummirädern. Deswegen muss er auch aus Schienenmitteln finanziert werden. Dadurch kann ein Grundgerüst an Nahverkehr in allen Regionen sichergestellt werden – mit Regionalbahn und Schnellbus.
Ob die Frage einer größeren Unterstützung von Bürgerbusvereinen oder die Einführung eines fairen Wettbewerbs bei Nahverkehrsunternehmen – dieses Gesetz hat zu viele Schwachstellen und die dringend benötigte Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs kommt damit nicht voran.“