31 Dez Innenminister Jäger hat viele Fragen zu beantworten

Die CDU-Landtagsfraktion hat gemeinsam mit den Fraktionen von FDP und Piraten eine Sondersitzung des Innenausschusses zum Fall des Tunesiers Anis Amri beantragt, der für den Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt vom 19.12.2016 verantwortlich gemacht wird. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper:

„Innenminister Jäger hat in der vergangenen Woche in bekannter Weise versucht, die Verantwortung für den Fall Amri komplett nach Berlin abzuschieben. Amri sei „zuletzt kurz“ in Nordrhein­-Westfalen gewesen, habe seinen Lebensmittelpunkt aber in Berlin gehabt, so der Minister in seiner Pressekonferenz in der letzten Woche. Die Medienberichte der vergangengen Tage lassen erhebliche Zweifel an dieser Darstellung aufkommen. Sie legen vielmehr den Verdacht nahe, dass die Spur des Terroranschlags sehr deutlich nach Nordrhein-Westfalen führt.

So sollen das nordrhein-westfälische LKA und der Verfassungsschutz Amri bereits seit längerer Zeit im Visier gehabt haben. Wie der Berliner Innensenator Geisel im Innenausschuss des Deutschen Bundestages klargestellt hat, ist Amri zudem nie in Berlin gemeldet gewesen. Dass er sich als Geduldeter – trotz der damit verbundenen Residenzpflicht in NRW – immer wieder in Berlin aufgehalten habe, ändere nichts an der grundsätzlichen Zuständigkeit des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, so der Berliner Innensenator. WDR-Recherchen zufolge soll Amri außerdem bestens in Nordrhein-Westfalen vernetzt gewesen sein. Der Tunesier soll in insgesamt zwölf Moscheen im Ruhrgebiet gewesen und in einigen sogar als Vorbeter aufgetreten sein.

Diese Berichte werfen ganz erheblichen Klärungsbedarf auf. Hält Herr Jäger es für hinnehmbar, dass geduldete islamistische Gefährder in Nordrhein-Westfalen offenbar folgenlos wiederholt gegen ihre Residenzpflicht verstoßen und sich bei einem Informanten der Polizei nach Schusswaffen erkundigen? Warum hat das NRW-Innenministerium als zuständige oberste Landesbehörde nicht von den Instrumenten Gebrauch gemacht, die das Ausländerrecht für solche Fälle bereit hält? Und vor allem: Wie will Innenminister Jäger die Bevölkerung künftig vor islamistischen Gefährdern schützen, wenn ihm dies nicht einmal bei einem Menschen gelingt, über den die Sicherheitsbehörden so viel wissen wie über Anis Amri?

Seine eigenen Vorwürfe gegenüber anderen Sicherheitsbehörden fallen nun auf Minister Jäger selbst zurück: Nach den Anschlägen in Brüssel im Frühjahr hat Minister Jäger nur wenige Stunden nach dem Anschlag ohne Kenntnis der Sachlage den belgischen Behörden vorgeworfen, eine Zelle hätte man erkennen müssen. Im Fall Amri kannte er Gefährlichkeit und Ausreisepflicht und war trotzdem nicht in der Lage, ihn zu kontrollieren und zu stoppen.“