17 Jan Zur Pressekonferenz von Bauminister Groschek: Jubel über Investitionen in den sozialen Wohnungsbau ist unangebracht
Posted at 08:26h
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Zur Pressekonferenz von NRW-Bauminister Groschek zur sozialen Wohnraumförderung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper:
„Bei der heute vorgelegten Bilanz für die soziale Wohnraumförderung 2016 verschweigt Bauminister Groschek die Talfahrt der vergangenen rot-grünen Regierungsjahre. Rot-Grün steht nach sieben Jahren Regierungszeit auf dem Niveau der schwarz-gelben Regierung im Jahr 2010. Die heute vorgestellte Zahl von 1,1 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau im Jahr 2016 ist somit damit der Ausgangspunkt der schwarz-gelben Landesregierung im Jahr 2010. Dass der Minister jetzt in Jubelarien ausbricht ist unangebracht.
Darüber hinaus schmückt sich Bauminister Groschek mit fremden Federn: Rund 191 Millionen Euro kamen vom Bund und wurden lediglich durchgereicht. Das Durchreichen von Bundesmitteln ist aber kein Verdienst der Landesregierung. Die Eigentumsförderung ist im neuen Rekordtief: Nur noch 24 Millionen Euro stehen den rund 567 Millionen unter der CDU-geführten Landesregierung im Jahr 2010 gegenüber.
Zudem fallen jährlich mehr Wohnungen aus der sozialen Bindung als neue gebaut werden. Das heißt: Seit Rot-Grün regiert in Nordrhein-Westfalen, geht der Bestand an Sozialwohnungen kontinuierlich bergab. Mit nur noch knapp 477 000 Sozialwohnungen in 2016 hat Bauminister Groschek einen neuen Negativrekord eingefahren. Ein Grund dafür ist, dass zu wenig und zu langsam gebaut wird. Baugenehmigungen dauern zu lange und das nötige Bauland ist nicht in Sicht. Bauherren werden von Behörden und Vorschriften gegängelt wie nie zuvor, die neue Landesbauordnung von 2016 hat daran nichts geändert.“
Hintergrund:
Unter der CDU-geführten Landesregierung wurden in den Jahren 2009 und 2010 jeweils über 1 Milliarde Euro abgerufen. Rot-Grün hatte die Mittel im Jahr 2013 auf 502 Millionen Euro nahezu halbiert und damit auf ein Rekordtief herunter gefahren. Im Folgejahr gab es ein weiteres Tief: nie wurden weniger Wohneinheiten gefördert als im Jahr 2014. Nach dem Niedergang und den jahrelangen Versäumnissen hat Rot-Grün pünktlich zur Wahl die begangenen Fehler ein wenig ausgebessert und dadurch die Mittel wieder angehoben.