19 Jan Soziale Wohnraumförderung im Jahr 2016: Postfaktisch ist für Bauminister Groschek kein Fremdwort
Posted at 20:03h
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Zur heutigen Sitzung des Bauausschusses zur sozialen Wohnraumförderung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper:
„Für Bauminister Groschek scheint postfaktisch kein Fremdwort zu sein. Anders ist es nicht zu erklären, dass der Bauminister der Öffentlichkeit und den Ausschussmitgliedern die Ergebnisse zur sozialen Wohnraumförderung nicht richtig darstellte. Es stimmt nicht, dass Nordrhein-Westfalen einen Rekord im sozialen Wohnungsbau geschafft hat. Die abgerufenen Mittel unter der CDU-geführten Vorgängerregierung im Jahr 2009 waren mit 1,14 Milliarden Euro höher als 2016. Dort betrugen die Mittel 1,06 Milliarden Euro.
Es ist auch nicht zutreffend, dass 2016 so viele preiswerte Wohnungen gebaut worden sind wie seit Jahren nicht mehr. Im vergangenen Jahr wurden die Wohnungen so teuer gebaut wie nie zuvor. Knappes Bauland, die zwei Mal durch Rot-Grün erhöhte Grunderwerbsteuer und die Energieeinsparverordnung 2016 haben das Bauen erheblich verteuert. Die Behauptung, dass die regionale Verteilung der Tilgungsnachlässe noch nicht vorliege, ist unstimmig. Weil im Förderjahr 2016 landesweit Tilgungsnachlässe in Höhe von 231,64 Millionen Euro gewährt wurden, muss es eine Verteilung in die Regionen Nordrhein-Westfalens gegeben haben, ansonsten hätte diese Summe gar nicht gebildet werden können.“