16 Feb Debatte über Breitbandförderung für Unternehmen: Nordrhein-Westfalen darf beim Breitbandausbau nicht den Anschluss verlieren
Posted at 19:08h
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Die CDU-Landtagsfraktion hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der einen marktwirtschaftlichen Anreiz zur Beschleunigung des Breitbandausbaus schaffen will. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsabgeordnete, André Kuper:
„Wenn die nordrhein-westfälische Wirtschaft von den Chancen der Digitalisierung profitieren soll, braucht sie dafür die entsprechende Infrastruktur. Auf diesem Feld hat die Landesregierung bisher nichts Nennenswertes geleistet. Nordrhein-Westfalen verliert immer mehr den Anschluss an den Breitbandausbau. Das größte Bundesland droht damit zum Verlierer des digitalen Strukturwandels in Deutschland zu werden.
Laut Breitbandatlas NRW hat aktuell immer noch knapp jeder vierte Haushalt in unserem Land keinen Zugang zum schnellen Internet von mindestens 50 Mbit/s. Noch schlechter sieht die Versorgung in nordrhein-westfälischen Gewerbe gebieten aus: Laut einer Studie der Strategieberatung MICUS im Auftrag der NRW.Bank aus 2015 verfügen 9 von 10 Gewerbegebieten über keinen Anschluss an die schnelle Datenautobahn.
Wir brauchen ein Steuerungsinstrument, dass den marktwirtschaftlichen Ausbau vorantreibt und gleichzeitig notwendige Fördermittel nach dem tatsächlichen Bedarf vergibt. Ein solches Instrument sind die von der CDU vorgeschlagenen Gutscheine für kleine und mittlere Unternehmen. Gutscheine zur Förderung von Betriebsanschlüssen sorgen dafür, dass sich am Ende das marktwirtschaftlichste Angebot durchsetzt, weil die nachfragenden Unternehmen daran interessiert sind, den eigenen Kostenanteil niedrig zu halten. So fördern wir den Wettbewerb zwischen den Netzanbietern und verhindern Fehlsubventionen. Gleichzeitig sorgt ein entsprechendes Gutschein-Programm dafür, dass der Ausbau bedarfsgerecht erfolgt. Viele kleine und mittlere Unternehmen, gerade im ländlichen Raum, haben ihren Sitz außerhalb von Gewerbegebieten. Ein Gutschein-Programm würde auch diese Betriebe einbeziehen und hier eine Lücke in bestehenden Programmen schließen.“